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FDP
• 22.03.2023

Angesichts der bisher fehlenden eindeutigen Positionierung aller Mitglieder der Grenzwertkommission bleibt jedoch zunächst abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung auf der Grundlage der vorgenannten Veröffentlichungen der Grenzwertkommission sowie von einigen Mitgliedern der Grenzwertkommission festlegt.

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FDP
• 11.11.2022

Die Digitalisierung und Entbürokratisierung von Steuerverfahren ist von wesentlicher Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. So hat auch die Erhöhung des Schwellenwerts für Kleinunternehmer bei der Umsatzsteuer auf 22.000 EUR vor drei Jahren gezeigt, wie wichtig diese vor allem für Start-Ups und Neugründer ist.

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FDP
• 09.09.2022

Die von der Grenzwertkommission vorgeschlagenen Grenzwerte für THC im Straßenverkehr werden gerade von der zuständigen Fachabteilung des BMDV geprüft. Nach genauer Evaluierung der Vorschläge und nach Absprache mit den zuständigen Ministerien, werden wir unseren Entwurf vorstellen.

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FDP
• 07.07.2022

Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären

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