Oliver Krauß

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1969
Wohnort
Alfter
Berufliche Qualifikation
Volljurist, Mediator
Ausgeübte Tätigkeit
Syndikusanwalt und selbständiger Rechtsanwalt
Liste
Landesliste
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis
Rhein-Sieg-Kreis III

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Oliver Krauß: Stimme zu
Videokameras insbesondere an Gefahrenschwerpunkten sind ein sinnvolles Mittel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Oliver Krauß: Lehne ab
NRW soll nicht grundsätzlich wieder zurück zum Abitur nach 13 Jahren. Entscheidend ist und bleibt das Wohl des Kindes. Daher sollen G 8 und G 9 gleichberechtigt nebeneinander stehen. Wo das G8-Modell (= Abitur nach 12 Jahren) gut funktioniert und akzeptiert wird, soll das Gymnasium auch weiterhin diese Möglichkeit haben.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Oliver Krauß: Lehne ab
Der sexuelle Aufklärungsunterricht und damit der Lehrplan ist auf das Alter und die Reife der Schülerinnen und Schüler abzustellen. Frühkindliche Sexualerziehung und das Überschreiten von Schamgrenzen der Kinder lehne ich ab.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Oliver Krauß: Neutral
Die einzelnen Verkehrsmittel sind in der politischen Diskussion viel zu oft gegeneinander ausgespielt worden. Moderne Mobilität bedeutet jedoch eine sinnvolle Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel und des Fußgängerverkehrs.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Oliver Krauß: Stimme zu
In Nordrhein-Westfalen müssen die Betreiber des Kohleabbaus schon heute die Kosten für den Braunkohleabbau aufkommen. Hierzu zählen insbesondere die Kosten der Umsiedlungen und der Renaturierung. Hieran wollen wir auch in Zukunft festhalten.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Oliver Krauß: Stimme zu
Es gilt nach wie vor eine Einzelfallprüfung und die Lageeinschätzung des Bundes, die die Sicherheitslage in den verschiedenen Regionen Afghanistans jedoch differenziert zu berücksichtigen hat. Die Asyl- und Einwanderungspolitik soll sinnvollerweise einheitlich auf Bundesebene und nicht von den Bundesländern betrieben werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Oliver Krauß: Stimme zu
Die Hürden für ein Volksbegehren sind bereits herabgesetzt worden. Dadurch werden Volksentscheide erleichtert, ohne dass es zu einer unzulässigen Vermischung von repräsentativer und direkter Demokratie kommt.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Oliver Krauß: Neutral
Politik muss alle Familien in Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzen, ihr Lebensmodell frei und aktiv zu gestalten. Die Erziehungsarbeit von Familien, bei denen ein Elternteil die Kinder zu Hause betreut, verdient dabei besondere Anerkennung. Sie sollen eine aktive Unterstützung erfahren. Ein Landesbetreuungsgeld ist eine freiwillige Leistung, für deren Einführung wir jedoch zunächst die finanziellen Spielräume zurückgewinnen müssten, welche die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Finanzpoli
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Oliver Krauß: Stimme zu
Wenn die wirtschaftliche Situation des Landes es zulässt, sollen die Bildungs- und Betreuungsgebühren für Kitaplätze mittelfristig abgeschafft werden. Bevor jedoch eine generelle Beitragsfreiheit umgesetzt wird, sollte zunächst für eine verbesserte Betreuungsqualität, für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sowie für flexiblere Öffnungszeiten gesorgt werden.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Oliver Krauß: Stimme zu
Der Erhalt eines Grundangebots an Kultur- und Sportstätten ist eine wichtige Aufgabe. Jedes Kind muss das Schwimmen erlernen, so dass der Erhalt eines Grundangebotes an Schwimmbädern gewährleistet sein muss. Allerdings muss dafür nicht jeder Stadtbezirk ein Schwimmbad vorhalten. Das können sich die Kommunen oftmals nicht leisten. Lieber in moderne Schwimmbäder investieren als marode Bäder zu erhalten. Die Zusammenlegung von Museen darf auch kein Tabu sein.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Oliver Krauß: Lehne ab
Bereits heute haben wir in den Hauptverkehrszeiten überfüllte Züge und Busse. Es fehlt vor allem die Schieneninfrastruktur, um ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle oder aber auch nur für einzelne Bevölkerungsgruppen anzubieten. Ein gutes Angebot kostet Geld und muss auch zu einem Teil aus Fahrgeldeinnahmen finanziert werden, wobei Ermäßigungen für finanzschwache Menschen ermöglicht werden sollen.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Oliver Krauß: Stimme zu
Die verdachtsunabhängige Kontrolle von Personengruppen (=Schleierfahndung) ist bislang nur in NRW, Bremen und Berlin nicht zulässig. Dabei hilft die Schleierfahndung bei der Bekämpfung von Verbrechen und ist ein Ausgleich für weggefallene innereuropäische Kontrollen.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Oliver Krauß: Neutral
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Oliver Krauß: Neutral
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Oliver Krauß: Lehne ab
Die Landesregierung belastet etliche, vermeintlich finanzstärkere Kommunen bereits heute mit dem sogenannten Kommunal-Soli, um finanzschwache Kommunen im Ruhrgebiet finanziell unter die Arme zu greifen. Gelder des Bundes stehen zur Verfügung, müssen allerdings vom Land NRW verplant und abgerufen werden. Stattdessen gibt NRW Gelder z. B. für den Straßenbau zurück.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Oliver Krauß: Neutral
Arbeitsplätze und Umweltschutz müssen sich nicht ausschließen. Umweltstandards können dennoch eingehalten werden. Sowohl die Umwelt als auch Arbeitsplätze sind wichtige Lebensgrundlagen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 12Mai2017

Was will die CDU ganz konkret tun zum Bereich der Sicherheit? Und zwar: 1. Zum Schutz der Bürger vor Einbruch Diebstahl und Strafverfolgung der...

Von: Werner Lemisz

Antwort von Oliver Krauß (CDU)

(...) In Kenntnis dieser Fakten ist es umso unverständlicher, dass die Einstellungszahlen unter der damaligen rot-grünen Landesregierung auf nur noch 500 per Anno reduziert wurden und erst durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2005 wieder auf 1.100 erhöht wurden. Nach dem Personalabbau unter Rot-Grün brauchen wir meiner Überzeugung wieder einen personellen Aufwuchs bei unserer Polizei. (...)

# Finanzen 9Mai2017

Wie stehen Sie zur staatlichen Förderung von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) in NRW, die nicht gewinnorientiert arbeiten?

Von: Marino Freistedt

Antwort von Oliver Krauß (CDU)

(...) Schulen in freier Trägerschaft haben in der Vergangenheit wertvolle Impulse zur pädagogischen Ausgestaltung der Bildungslandschaft gegeben. Deshalb wird die CDU in Regierungsverantwortung auch künftig die Arbeit der Privatschulen fördern und offen für Gespräche mit den Privatschulträgern sein. (...)

# Region 26Apr2017

Wie kann es sein, dass am Rande von NRW kein wirklich funktionierendes Mobilnetz existiert. In Dörfern wie Fritzdorf, Arzdorf (also Gemeinde...

Von: Christoph Grund

Antwort von Oliver Krauß (CDU)

(...) Anders als diese rot-grüne Landesregierung sehen wir die Landespolitik in besonderer Verantwortung, den Rahmen für einen voll funktionalen Ausbau mit Nachdruck zu motivieren. Neben vielem anderen muss das Land dazu vor allem seine Städte und Gemeinden partnerschaftlich unterstützen, sie in puncto Breitbandförderprogramme des Bundes gezielt beraten, das Förderkreditprogramm „NRW.BANK.Breitband“ grundlegend überarbeiten, den Ausbau des mobilen Netzes sowie einer kostenlosen WLAN-Infrastruktur unterstützen. (...)

# Sicherheit 25Apr2017

Das Medium "Spiegel-online" berichtet am 22.04.2017, im Zuge der Flüchtlingskrise seien wahrscheinlich mehrere tausend Taliban von Afghanistan...

Von: Rainer Liesenfeld

Antwort von Oliver Krauß (CDU)

(...) Mir ist wichtig, dass wir uns von Terroristen und Islamisten auf keinen Fall zu Veränderungen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nötigen lassen, wenn wir diese Veränderungen nicht selbst wollen und diese unserer Überzeugung zuwiderlaufen, wie Menschen mit Menschen umgehen. Wir müssen uns in diesen kritischen Zusammenhängen treu bleiben – namentlich auch in der Verantwortung gegenüber Mitmenschen, die gezwungen sind, aus den Krisenregionen zu fliehen und die weiterhin unsere Hilfe brauchen. (...)

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