Frage an Oliver Kaczmarek von Rainer F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kacmarek,
zuerst die Frage an Sie : Welchen Beitrag leisten Sie - etwas humoristisch ausgedrückt - zur Reanimation der mittlerweile nach Umfrage auf 14 % geschrumpften SPD ?
Sie haben sicher am Debattencamp teilgenommen....was haben sie daraus an notwendigen Veränderungen der SPD - Ziele/Programmati mitgenommen ?
Wenn sie dieSPD vor weiteren massiven Wählerabgängen schützen wollen - davon muss man ja ausgehen - dann Bedarf es in erster Linie folgender klaren Schritte im Hinblick auf die Wiederherstellung eines sozialpolitischen Profils der Partei :
1. Das berechtigterweise verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die Partei- und Regierungspolitik wiedergewinnen.
2. ...durch lang nicht erfolgtes "Danken" an den, den Staat durch Steuern und Abgaben finanzierenden Bürger " .
3. ...wie ? Zurückgeben an den Bürger :
...wirksame Steuerentlastungen sofort für gerade den Mittelstand - kalte Progression, Soli, Doppelbesteuerung von Renten (Studie weist dies nach), mehr Netto vom Brutto für AN und Rentner/innnen. Bei Rentnern/innen weg mit der Doppelbelastung an KV/Pflegeversicherung für Direktversicherungen und Betriebsrenten. Bisherige Urteile des BGH und das skandalöse Urteil des Verfassungsgerichtes müssen politisch korrigiert werden.
Bürger fühlen sich mehr und mehr benutzt für Finanzierung von Fehlentwicklungen ( Asylleistungsgesetz, Nato-Etaterhöhung, mehr EU-Beiträge wegen Brexit, Bundeswehreinsätze Mali, Afghanistan, Irak, Jordanien, explodierende Verbraucher-Strom-Kosten der fehlgemanagten Energiewende, fragwürdige, tw. nur symbolartige Rücknahme-Deals mit Türkei und aktuell mit bestimmte EU-Staaten.....
...aber inländisch erodiert Infrastruktur weiter, Schulen werden nur zögerlich saniert, akuter Lehrermangel, Wohnungsknappheit durch verfehlte Wohnungsbaupolitik...Grunderwerbssteuer zur Bundessache erheben, NRW hat 6,5% und Bayern 3,5%, Grundsteuern sind in den armen Kommunen am höchsten...was erwartet uns bei der der Grundsteuerreform ?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre zahlreichen und ausführlichen Fragen. Natürlich ist auch mir der dringende Reformbedarf innerhalb der SPD bewusst. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen unsere parteiinterne Erneuerung deutlich zu beschleunigen und mit dem Debattencamp einen ersten wichtigen Impuls gesetzt. Ein zentrales Thema ist, dass wir die Themen stärker in den Fokus rücken, die der SPD ein eigenes Profil zurückgeben. Es ist uns gelungen, viele dieser Themen im Koalitionsvertrag zu verankern. So haben wir dafür gesorgt, dass es signifikante Verbesserungen in der Rente gibt, die Investitionen in sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden, eine bessere Finanzierung der Kitas durchgesetzt wurde, die kalte Progression durch das Familienentlastungsgesetz bekämpft wird und die notwendigen Investitionsmöglichkeiten für den Digitalpakt bereitstehen. Auch die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler ist Teil des Koalitionsvertrages und wird noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.
Gleichzeitig bringen neue wirtschaftliche Entwicklungen immer auch neue Herausforderungen mit sich, die man in einem Koalitionsvertrag nicht allumfassend vorhersehen kann. Deshalb dürfen wir uns als Partei nicht auf einem guten Koalitionsvertrag ausruhen, sondern müssen stets weiter in die Zukunft denken und eigenständig moderne Lösungskonzepte entwickeln. Ein erster Aufschlag war in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Andrea Nahles, dass wir eine Reform des Sozialstaates im Rahmen des Projektes "Sozialstaat 2025" benötigen, um den Herausforderungen des digitalen Kapitalismus einen handlungs- und zukunftsfähigen Sozialstaat entgegenzustellen. Im Zuge dieser Reform ist auch eine Abkehr von den bisherigen Prinzipien von Hartz IV notwendig. Die Einführung dieses Systems war im Zuge der Rezession der frühen 2000-er Jahre zwar notwendig, es ist aber nun nicht mehr in Gänze zeitgemäß, da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen signifikant verändert haben. Das Projekt "Sozialstaat 2025" wird von uns im Rahmen des Erneuerungsprozesses weiterentwickelt und auf andere Bereiche ausgedehnt werden.
Abschließend haben Sie mich zur Position der SPD zur Grundsteuer befragt und auch hier möchte ich Ihnen keine Antwort schuldig bleiben und das von Olaf Scholz vorgebrachte Reformkonzept etwas näher erläutern. Wir sehen die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen und möchten Sie aus diesem Grund unbedingt erhalten. Allerdings gibt es beim momentanen Vorgehen gravierende Verzerrungen bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens, was dazu führt, dass ein Teil der Eigentümer zu viel und ein anderer Teil zu wenig zahlt. Dem möchten wir begegnen, indem wir das Prinzip der Grundsteuer beibehalten und die Grundsteuer wie bisher nach dem Wert des Grundbesitzes zu erheben, aber durch eine Anknüpfung an die Nettokaltmiete für eine faire und sozial ausgewogene Steuerbemessung zu sorgen. Während der Gesetzgeber also die Grundsätze der Bewertung vorgibt, bleibt die Kontrolle der Hebesätze bei den Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Es ist von entscheidender Bedeutung, dass junge Menschen die Möglichkeit erhalten, die weitreichenden Konsequenzen einer jeden Entscheidungen zu verstehen, auch die von Ihnen angesprochenen.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.
Zur Einordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der jetzige Entwurf den Standpunkt der Bundesregierung wiedergibt. Sobald uns dieser Entwurf im Parlament erreicht, werden wir ihn ausführlich beraten und gegebenenfalls verändern. Die SPD sieht noch deutlichen Veränderungsbedarf.
Die Nichtberücksichtigung der CTA-Ausbildungen ergibt sich aus der fehlenden staatlichen Anerkennung und Reglementierung im Gegensatz zur OTA-Ausbildung, da die CTA nicht zu den staatlich anerkannten Gesundheitsfachberufen gehören.