Frage an Oliver Grundmann von Manfred B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grundmann,
Verstehe ich Ihre Antwort auf Frau Dammanns Frage richtig, wenn ich daraus entnehme, das ein Rechtsbruch durch höhere Ziele in der Politik oder den Opportunismus einer Regierung hinnehmbar ist?
Kann der gemeine Bürger seine Vertragspflichten jetzt ebenfalls ignorieren, weil dies durch die Regierungen der EU-Staaten beim Maastricht-Vertrag vorgemacht wird?
Meine Eltern haben mir beigebracht, das folgende Aussage für mündliche Verträge gilt:°Ein Mann, ein Wort°.
Muss ich ihnen jetzt vorwerfen, das sie mich nicht auf die politische Version °Ein Mann, Eine Worthülse° vorbereitet haben?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Balzer
Sehr geehrter Herr Balzer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die mir die Gelegenheit gibt, Folgendes klarzustellen: Nichts liegt mir ferner, als Bürger zu Vertragsbrüchen zu animieren. Das sei an dieser Stelle ganz deutlich gesagt. Ich bin allerdings der Meinung, dass der von Ihnen bemühte Vergleich zwischen Privatpersonen und Staaten bzw. deren Regierungen unglücklich ist. Mit Blick auf die Euro-Rettung geht es nämlich nicht um Einzel-, sondern Kollektivinteressen, die ich als Politiker zu berücksichtigen habe.
Es gibt m.E. gute Gründe für die Euro-Rettung, die wie jede politische Maßnahme Chancen und Risiken in sich birgt. Den Tenor, wonach die Chancen ausschließlich bei den anderen Ländern liegen und die Risiken bei uns, halte ich für falsch. Deutschland wäre volkswirtschaftlich schlecht beraten, den eingeschlagenen Kurs zu verlassen. Nicht nur die festen Wechselkurse erleichtern den Handel in Europa, auch die Inflation ist niedriger als zu Zeiten der DM. Eine Rückkehr zu ihr, würde all die Wettbewerbsvorteile, die durch die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre erarbeitet wurden, zunichtemachen - mit entsprechenden Folgen für die Unternehmen und die Beschäftigten in Deutschland. Weil ich Verantwortung für die Menschen trage, bin ich ein solches Risiko nicht bereit einzugehen. Im Übrigen ist die Geschichte der europäischen Einigung beim genaueren Hinsehen eine Geschichte von Krisen, die man auch deshalb Überwinden konnte, weil man an den richtigen Stellen bereit war, Änderungen und Kurskorrekturen vorzunehmen. Dazu zählt auch die Revision von gültigen Verträgen. An diesem Punkt stehen wir, wie ich glaube, auch heute wieder. Es ist legitim, die Europapolitik der Bundesregierung zu kritisieren und zu hinterfragen. Sich aus formal-juristischen Gründen dagegen zu sperren, ohne dabei ernsthafte Alternativen benennen zu können, halte ich angesichts der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Europas für Deutschland für opportunistisch.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Grundmann
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