Ole Thorben Buschhüter
SPD
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Frage von Thomas Pahl an Ole Thorben Buschhüter bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 25. Sep. 2017 - 17:47

von Ihnen wurden Informationen über das EKZ Spitzbergenweg Neubauplanung versendet.
Dazu habe ich einige Fragen.
Warum findet die Veranstaltung in Wandsbek und nicht in Meiendorf statt?

Warum wurde von der SPD in Meiendorf darauf verzichtet, den für die Bürger doch wichtigen Termin ÖFFENTLICH zu informieren?

Wurde eingeplant die Meiendorfer damit der Versammlung fern zu halten?

Warum wird von der SPD angesichts einer geplanten Gewerbefläche von über 5.000 qm behauptet, dass der Einzelhandel "auf eine verträgliche Größe" begrenzt wird? Entsteht hier mit unterstützung der SPD ein Monopolist?

Warum wird dem Bürger nicht mitgeteilt wie viele Stellplätze am Spitzbergenweg tatsächlich vernichtet werden?

Wo parken die anderen Anwohner und deren Gäste zukünftig am Spitzbergenweg?

Zu dem Kirchengrundstück; hier soll laut ihren Unterlagen das Planrecht geändert werden und eine Bebauung mit ca. 5 Geschossen ermöglicht werden.
Von ihnen wird aber dazu aber auch erwähnt, das dies einer Gebäudehöhe von 60 m über NHN entspricht.
Meine Frage, bedeutet dies bei fünf Geschossen pro Geschoss 12 m ?

Meine Frage, bedeutet dies bei der üblichen Rechenweise von ca. 3 m pro Geschoss nicht, dass die SPD hier durch die Hintertür ein 20 stöckiges Hochhaus in Meiendorf plant?
Was ist denn nun richt?
Wurden von Seiten der am Spitzbergenweg Beteiligten, zum erreichen der angestrebten Ziele, ähnliche Spendenzusagen an SPD nahe Stiftungungen vereinbart, wie von den Medien berichtet, analog zum Vorgang Eulenkrug?
Werden die Bürger von Behörden und Politik dazu informiert?

Ist der SPD bekannt, das der Bereich Spitzbergenweg ein Sozialer Brennpunkt ist?
Wird diese Tatsache in der Vergabe der öffentlich geförderten Wohnungen mit berücksichtigt?

Von: Thomas Pahl

Antwort von Ole Thorben Buschhüter (SPD) 03. Okt. 2017 - 14:41
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Woche 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Pahl,

der Planungsausschuss der Bezirksversammlung tagt stets im Bürgersaal des Bezirksamts Wandsbek. Der Sitzungstermin wurde öffentlich bekannt gemacht, durch eine Veröffentlichung des Bezirksamts und nicht zuletzt auch darüber, dass ich selbst auf meiner Homepage, in meinem Wahlkreisnewsletter und in den Sozialen Medien auf den Termin hingewiesen habe. So haben Sie ja auch davon erfahren. Es gibt nichts zu verbergen. Außerdem war das Thema Gegenstand der Sitzung der Stadtteilkonferenz Meiendorf am Donnerstagabend. Im Übrigen hat der Planungsausschuss am Dienstagabend die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs beschlossen. Diese wird voraussichtlich im November stattfinden.

Alle relevanten Informationen sind zudem im Ratsinformationssystem der Bezirksversammlung Wandsbek öffentlich einsehbar: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007199 . In den dortigen Unterlagen finden Sie auch Antworten auf all Ihre Fragen.

Der Edeka-Markt soll zukünftig eine Verkaufsfläche von 2.400 qm haben. Gutachterlich (Dr. Lademann und Partner: Der Spitzbergenweg in Hamburg-Rahlstedt als Standort für ein Einzelhandelsvorhaben, Hamburg, April 2016) wurde festgestellt, dass die Vergrößerung des Edeka-Marktes nur zu einer unwesentlichen Umsatzumverteilungsquote innerhalb des Einzugsbereichs führt. Von einer Monopolstellung kann keine Rede sein: In Meiendorf gibt es neben dem Vollsortimenter Edeka noch die Discounter Penny (bleibt am Standort Spitzbergenweg), Aldi und Netto (an der Meiendorfer Straße) und Lidl (am Hellmesbergerweg). Eine Verdrängung dieser Einzelhandelsvorhaben ist, so der Gutachter, nicht zu erwarten. Entscheidend finde ich folgendes: In der Vergangenheit gab es Bestrebungen von Edeka, den Lebensmittelmarkt dort aufzugeben und an einen anderen Standort in Meiendorf zu ziehen. Das wäre wohl das endgültige Aus für das Nahversorgungszentrum Spitzbergenweg gewesen. Mit dem Neubauvorhaben wird nun das Nahversorgungszentrum Spitzbergenweg gestärkt und dauerhaft erhalten. Ich halte das für eine sehr gute Entwicklung.

Im Rahmen der Umsetzung des Bauvorhabens Spitzbergenweg werden in Summe keine Stellplätze vernichtet. Insgesamt werden 212 Stellplätze neu errichtet: 82 Stellplätze für die Wohnnutzungen in einer Tiefgarage und 130 Stellplätze in einem Parkhaus auf zwei Ebenen für die gewerblichen Nutzungen. Außerdem werden Straßenverkehrsflächen erweitert, um Parkstreifen mit Längsstellplätzen am Fahrbahnrand schaffen zu können.

Wenn das Nahversorgungszentrum Spitzbergenweg zurzeit ein sozialer Brennpunkt ist, so wie Sie schreiben, dann liegt das in erster Linie an seinem heruntergekommenen Zustand mit viel Leerstand. Die vollständige Neuerrichtung des Einkaufszentrums inklusive Wohnungen in den Obergeschossen wird das ändern. Hinzuzufügen ist, dass im Bebauungsplan (§ 2 Nr. 9 der Verordnung) Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Unternehmen sowie Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen oder auf Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, für unzulässig erklärt werden.

Auf dem Kirchengelände soll der Neubau eines Wohngebäudes ermöglicht werden, mit einer Gebäudehöhe von maximal 60 Meter über NHN (Normalhöhennull). Dies entspricht den Gebäudehöhen, die auch im Bereich des Nahversorgungszentrums (mit Wohnungen in den Obergeschossen) maximal zulässig sein sollen. Da die Geländehöhen im Mittel im Süden 44,30 Meter über NHN betragen, verbleibt eine Gebäudehöhe über Gelände von etwa 16 Metern, was einer fünfgeschossigen Bebauung (ca. 3 Meter pro Geschoss) entspricht.

39 der 130 Wohnungen werden öffentlich geförderte Wohnungen sein. Über deren Vergabe an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen entscheidet der Vermieter in eigener Verantwortung. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass rund 38% (!) der Hamburger Haushalte über ein Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen des 1. Förderwegs verfügt und damit berechtigt ist, eine öffentlich geförderte Wohnung zu beziehen.

Ich bin überzeugt davon, dass das Vorhaben ein großer Gewinn für Meiendorf sein wird. Sowohl mit Blick auf die Sicherung dieses Einzelhandelsstandortes als auch auf die Schaffung neuen Wohnraums, der hier sehr nachgefragt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter