Frage an Ole Thorben Buschhüter von Klaus L. bezüglich Finanzen
Am 26.3.15 hatte ich angeregt, dass Sie sich schon jetzt auf einen neuen Untersuchungsausschuss einstellen sollten, diesmal zum Thema "Hamburg als Olympiastadt". Ich bin davon ausgegangen, dass Hamburg nichts aus den letzten Katastrophen gelernt hat (Eiswinter 2010, Elbphilharmonie, Gartenschau Wilhelmsburg, Abbau von Notunterkünften, Verkehr, usw.), also wie üblich in eine finanzielle Katastrophe hineinsteuern wird. Im Vorfeld drehen immer alle vor Begeisterung durch (Größenwahn?), so dass zwangsläufig alles schöngeredet und glattgerechnet wird, bis man am Ende und wie immer mit dem Oooooh der totalen Überraschung feststellt, dass die Stadt über den Tisch gezogen worden ist, unumkehrbar und alternativlos, denn die Olympiamacher bestimmen, wo es langgehen soll, nicht Hamburg. Hatten Sie Gelegenheit, etwas mäßigend und vorausschauend in die Diskussion Ihrer Fraktion einzugreifen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir erst am 3. August 2015 von abgeordnetenwatch.de zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Deshalb die verspätete Antwort.
Ihr Schreiben vom 26. März 2015 habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.
Verlässliche Zahlen lassen sich erst nach sorgfältiger Planung ermitteln. Eigentlich eine Binsenweisheit, aber am Beispiel Elbphilharmonie haben wir erleben dürfen, wohin es führt, wenn man ohne sorgfältige Planung anfängt zu bauen. Seit der Fertigstellung der Planung und der Neuordnung der Verantwortlichkeiten und Verträge unter Bürgermeister Olaf Scholz im Jahre 2013 wird die Elbphilharmonie im nunmehr vorgesehenen Zeit- und Kostenplan fertiggestellt. Hamburg hat aus diesen Erfahrungen gelernt und wird diese nutzen.
Auch ansonsten hat sich Hamburg intensiv mit den Erfahrungen bei der Realisierung von großen Bauprojekten auseinandergesetzt und darauf aufbauend ein Konzept zum Kostenstabilen Bauen (Bürgerschaftsdrucksache 20/6208) entwickelt, dessen Lektüre ich Ihnen empfehle.
Auf dieser Grundlage blicke ich positiv in die Zukunft, gehöre aber als ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ sicherlich auch zu denen, denen die Aufgabe zufällt zu mahnen, sollte eine gewisse Olympiaeuphorie den Blick für klare Verantwortlichkeiten und eine sorgfältige Zeit-, Kosten- und Risikosteuerung zu verstellen drohen. Denn nur damit kann eine kostenstabile und termingerechte Herstellung der Sportstätten sowie der erforderlichen Infrastruktur im Falle der erfolgreichen Olympia-Bewerbung gewährleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.