Frage an Ole Thorben Buschhüter von Kay S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
Am 22. Mai 2014 hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD die Rückverlegung der Bushaltestelle Gerichtstraße abgelehnt (Drs. 20/11746). Viele Mitarbeiter des Altonaer Gerichts stellen sich u.a. folgende Fragen:
„Wussten Sie bei der Beschlussfassung eigentlich, dass
- mitten im Zentrum von Altona am 15. Juli 2013 erstmals seit mehr als 60 Jahren zwischen zwei Bushaltestellen (hamburgweit bisher einmalig) ein Abstand von fast 800 Metern eingeführt worden ist,
- die Richtlinien für die „Angebotsqualität im HVV“ als Haltestelleneinzugsbereich für dieses Gebiet eine Luftlinienentfernung als Radius um die Haltestelle von 300 m vorsehen,
(…)
Was sind die politischen Gründe, die dafür ausschlaggebend sind, dass Sie eine Maßnahme, die selbst aus „Busbeschleunigungssicht“ ein Nullsummenspiel darstellt, unterstützen? Eine Maßnahme, die für alle betroffenen Busfahrgäste ein tägliches Ärgernis darstellt, weil die im Mehrminutentakt durch das Viertel rauschenden Busse, die erst kurz vor dem Bahnhof (wo sich das Einsteigen nicht mehr lohnt) halten, jedes mal daran erinnern, dass auch in Altona früher einmal die üblichen großstädtischen Qualitätsanforderungen an den Busverkehr eingehalten wurden. Von der Gefahr für die die Max-Brauer-Allee ohne jeden schützenden Übergang überquerenden Schulkinder gar nicht zu reden. Oder den älteren und behinderten Mitbürgern.
Sollten Sie dies alles aber nicht gewusst haben: fragen Sie doch ruhig einmal bei Ihren Fraktionsspitzen nach, warum man Ihnen angesonnen hat, sich gegen eine Rückverlegung der Haltestelle dahin auszusprechen, wo sie nach Meinung von weit über 2.000 Aufrufunterzeichnern, (bisher) ca. 170 Demonstranten und aller Mitglieder der Bezirksversammlung Altona hingehört.“
Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses und somit ausgewiesener Kenner der Materie erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, Ihre Gründe in der Öffentlichkeit darzulegen und die Fragen zu beantworten.
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie zwischenzeitlich einigen Medien entnommen werden konnte, soll die Bushaltestelle Gerichtstraße zurückverlegt werden, und zwar wieder in den Bereich vor dem Amtsgericht. Damit wird dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 27. März 2014 gefolgt und dem vielfach geäußerten Wunsch vieler Fahrgäste entsprochen. Die Zurückverlegung soll offenbar bereits im Herbst 2014 durchgeführt werden. Ich begrüße diesen Entschluss der zuständigen Behörde. Weitere Details werden Sie in Kürze sicherlich der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Kollegen Arno Münster entnehmen können, der sich für die Rückverlegung der Bushaltestelle sehr stark gemacht hat. Sobald die Senatsantwort vorliegt ist sie unter folgendem Link verfügbar:
http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=46367&page=0.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüteri
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.