Frage an Ole Thorben Buschhüter von Tobias S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
in den letzten Jahren häufen sich meinem Empfinden nach Straßensperrungen aufgrund privater Bauprojekte.
Der Höhepunkt jetzt ist die Ohsdorfer Straße ( http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article127689937/In-Winterhude-staut-sich-der-Verkehr-noch-bis-2015.html ) die für fast ein Jahr aufgrund zwei privater Bauprojekte gesperrt wird. Höhepunkt, weil dort die Metrobuslinien 20 und 26 verlaufen und solche monatelangen Sperrungen dem Busbeschleunigungsprogramm widersprechen. Große Staußs führen zu Verspätungen der Linien.
Daher meine Fragen an Sie:
1) Weshalb werden Sperrungen über mehrere Monate aufgrund privaten Bauprojekten auf Straßen mit (Metro-)Busverkehr genehmigt?
2) Stehen die Interessen der Baufirmen über der der Allgemeinheit, nämlich den mehreren Tausend Busfahrgästen?
3) Wie viele Sperrungen aufgrund von privaten Bauprojekten gab es in den vergangenen fünf Jahren, welche länger als 1 Monat dauerten? Wie oft mussten Buslinien/-haltestellen aufgrunddessen verlegt werden.
4) Ist Abhilfe geplant?
Viel Grüße
T. Schöller
Sehr geehrter Herr Schöller,
bei den von Ihnen kritisierten Straßensperrungen dürfte es sich um so genannt Sondernutzungen handeln. Nach § 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz ist eine Sondernutzung jede Benutzung der öffentlichen Wege, die ihren Gebrauch durch andere dauernd ausschließt, in den Wegekörper eingreift oder über die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Verkehr (Gemeingebrauch) oder Anliegergebrauch hinausgeht. Sondernutzungen bedürfen der behördlichen Erlaubnis; die Voraussetzungen sind im Gesetz beschrieben:
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=v&s howdoccase=1&doc.id=jlr-WegeGHAV5P19&st=lr
Sperrungen wie die der Ohlsdorfer Straße sind sehr ärgerlich, weil sie für Busfahrgäste zu Umwegfahrten, längeren Fahrzeiten und Sperrungen von Haltestellen führen; sie sind daher so gut es geht zu vermeiden. Auf der anderen Seite geht es hier nicht allein um die „Interessen der Baufirmen“, wie Sie schreiben, sondern um insgesamt 119 neue Wohnungen, an deren Errichtung ein großes öffentliches Interesse besteht. So ärgerlich es ist, aber Einschränkungen sind insoweit für eine Weile hinzunehmen.
Ihre übrigen Fragen kann ich nicht beantworten, da mir hierzu keine Informationen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.