Ole Thorben Buschhüter
SPD
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Frage von naqernf fpuzvqg an Ole Thorben Buschhüter bezüglich Verkehr / Infrastruktur / Stadtentwicklung

Lieber Herr Buschhüter,

Sie haben sich, wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion gemeinsam mit hunderten Bürgern in Sasel, Berne, Rahlstedt, Großlohe und Poppenbüttel gegen den Ausbau des Ring 3 in Sasel und Berne sowie gegen den Lückenschluss zwischen Höltigbaum (Rahlstedt) und Barsbüttel eingesetzt. Dieser Einsatz, so scheint es, war von Erfolg gekrönt:

Auch die CDU und Stadtentwicklungsenator Gedaschko haben sich gegen den Ausbau von Ring 3 und Lückenschluss ausgesprochen.

Zudem soll der Flächennutzungsplan Hamburgs hinsichtlich der „Lückenschluss-Trasse“ durch die Bürgerschaft geändert, und die Fläche als Grünfläche (bzw. landwirtschaftliche Nutzfläche) ausgewiesen werden.

Wie kann der Abschied vom Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 wirksam für die Zukunft „zementiert“ werden? Gibt es hier noch weitere Möglichkeiten?

Welche Möglichkeiten gibt es, um z.B. den Schwerlastverkehr über den Saseler Markt künftig zu verhindern?

Welche Bedürfnisse haben die Wirtschaftsverkehre tatsächlich und wie kann diesen Rechnung getragen werden?

Muss über Alternativen nachgedacht werden? Welche Alternativen wären denkbar (und finanzierbar)? Oder brauchen wir keine Alternativen?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt
Sasel

Von: naqernf fpuzvqg

Antwort von Ole Thorben Buschhüter (SPD)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

über vier Jahre hat uns der CDU-Senat mit seinen Plänen zum Ausbau des Ring 3 in Atem gehalten. Nur der geschlossene Widerstand von Bürgern und Kommunalpolitik gegen dieses Vorhaben konnte ihn letztlich davon überzeugen, die Pläne aufzugeben. Zweifel bestehen jedoch daran, ob er den Lückenschluss tatsächlich aus tiefster Überzeugung aufgegeben hat oder nur deshalb, weil er vor der Bürgerschaftswahl noch schnell eine offene Flanke schließen wollte. Immerhin ist der Senat Ende Dezember der Forderung der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek nachgekommen, und hat ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet. Ziel dieses Verfahrens ist es, die so genannte Lückenschluss-Trasse zwischen Höltigbaum und Barsbüttel im Flächennutzungsplan zu streichen und hierfür die Darstellung der "Hauptverkehrsstraße" in "Flächen für die Landwirtschaft" zu ändern.

Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wird jedoch viele Monate in Anspruch nehmen, da auch hier - wie bei einem Bebauungsplanverfahren - eine Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Plandiskussion und öffentliche Auslegung) ebenso wie eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden zwingend vorgeschrieben ist. Insofern wird die Änderung des Flächennutzungsplans vor der Bürgerschaftswahl nicht mehr abgeschlossen werden. Und was kommt dann? Wer garantiert uns, dass die CDU, sollte sie nach der Wahl weiterhin die Stadt regieren, dann nicht doch noch dem erst kürzlich wieder laut gewordenen Druck der Handelskammer nachgibt und der so genannte Lückenschluss plötzlich wieder auf der Tagesordnung steht?

Und selbst wenn der Flächennutzungsplan geändert wurde, kann er bei sich ändernden Mehrheiten in der Stadt genauso schnell erneut geändert und die Trasse wieder aufgenommen werden. Insofern ist Ihre Frage, wie der Abschied vom Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 "zementiert" werden kann, berechtigt. Allein rechtlich scheint mir das kaum möglich, da man Bauleitpläne ja auch wieder ändern kann, allenfalls faktisch, indem man einen späteren Lückenschluss durch Gebäude im Verlauf der Trasse "verbaut". Hier tut sich jedoch ein Dilemma auf: Denn Ziel der Gegner des so genannten Lückenschlusses war es ja gerade, die Feldmark als solche zu erhalten. Da kann man nun kaum kommen und dort stattdessen Wohngebäude bauen oder Gewerbebetriebe ansiedeln. Was bleibt ist, die Politik und vor allem diejenigen, die im letzten Moment zu Gegnern des Ring 3 wurden, beim Wort zu nehmen, auch wenn das manchmal schwer fällt.

Was den Wirtschaftsverkehr angeht, ist die Verkehrspolitik gefordert, die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hamburg überregional und lokal zu sichern. Das kann jedoch nicht durch einen immer weiter gehenden Ausbau von Straßen erfolgen, denn in einem Ballungsraum wie Hamburg sind Straßenflächen nicht beliebig vermehrbar. Es muss stattdessen unser Ziel sein, überörtliche Verkehre aus der Stadt herauszuhalten und um Hamburg herumzuleiten. Zum einen auf der Schiene, zum anderen aber auch z.B. durch den Bau einer Ostumfahrung (A 21 mit östlicher Elbquerung, d.h. weiterer Ausbau der B 404 südlich der A 1 zur Autobahn). Soweit es sich jedoch um Schwerlastverkehr handelt, der die zahlreichen Gewerbegebiete auf beiden Seiten des Ring 3 (in Wandsbek z.B. Bargkoppelweg, Saseler Bogen, Barkhausenweg, Lademannbogen) erreichen will, sehe ich praktisch keine Alternativen. Es handelt sich hier um dicht bebautes Gebiet, durch das nicht irgendwie eine neue Umgehungsstraße gebaut werden kann. Und andere Straßen anstelle des Ring 3 auszubauen (vorgeschlagen wurde z.B. mal die Verbindung Farmsener Weg-Karlshöhe-Berner Allee) hilft uns auch nicht weiter. Das wäre dann nur Sankt-Florian-Politik und würde - wie ich meine zu Recht - genauso scharfe Proteste der Anwohner auslösen, wie es am Ring 3 der Fall war. Mein Fazit: Überörtlichen Verkehr aus der Stadt heraushalten, innerörtlichen Verkehr auf die Hauptverkehrsstraßen konzentrieren, hierzu zählt dann aber leider auch der Ring 3. Alternativen hierzu wären wünschenswert, sind aus meiner Sicht aber kaum vorstellbar. Vielleicht haben Sie einen Vorschlag?

Viele Grüße

Ole Buschhüter

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