Frage an Olav Gutting von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau R.,

Sie fragen hier konkret: Hat die Regierung einen sicheren und konkreten Plan, falls der Euro kollabieren würde? Da ich kein Regierungsmitglied bin, kann ich Ihnen die Frage nicht konkret beantworten. Aber die Regierung und die Deutsche Bundesbank haben sich verpflichtet, ihre Maßnahmen zum Schutz des Euro auch dem Parlament, insb. dem Haushalts-, dem Finanz- und dem Europaausschuss immer wieder darzulegen.

So wird über wichtige Neuerungen, mit der die EU und die Gemeinschaftswährung stabiler werden sollten, ständig auch mit dem Deutschen Bundestag gesprochen. So stellt sich beim Thema Euro-Budget (also ein Budget nur für Staaten der Euro-Zone) die Frage, ob damit, trotz des dauernden Streits, zum Beispiel in Rom, mehr Stabilität erreicht werden kann? Und braucht es dafür wirklich weitere Geldtöpfe über den EU-Haushalt hinaus?

Diesen gibt es schon lange und er wird von den (noch) 28 Mitgliedstaaten mit etwas mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens gespeist, damit die Union ihre Aufgaben erfüllen kann und das erklärte Ziel, die Lebensbedingungen in den europäischen Ländern anzugleichen und die Branchen wettbewerbsfähig zu halten, erreicht wird..

Wie Sie wissen, sind die 19 Länder der Währungsgemeinschaft besonders stark voneinander abhängig; ein gemeinsames Budget oder eine sogenannte Fiskal-Kapazität aber, um wirtschaftliche Schocks abzufangen, haben sie nicht. Das führt zu Verwerfungen. Da sich die Gewichtung des Euro an der durchschnittlichen Wirtschaftskraft aller Euro-Staaten orientiert, ist er für manche Länder zu stark, für andere zu schwach. Es entstehen Ungleichgewichte, die Euro-Staaten driften auseinander. Deshalb haben die Europäische Union und die Staaten der Währungsunion Institutionen eingerichtet, die externe Schocks abfedern und wirtschaftliche Ungleichgewichte egalisieren können.

Hierzu zählt der Europäische Währungsfonds, der noch ausgebaut werden soll. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vergibt langfristig laufende Kredite gegen strikte Programmauflagen, mit denen das Euro-Länder ihre Schulden refinanzieren konnte. Damit soll er Banken oder Staaten und damit die gesamte Euro-Zone stabilisieren. Er verfügt über 80 Milliarden Euro an Eigenkapital und kann insgesamt 500 Milliarden Euro verleihen. Darüber hinaus können auch kurzfristige Kredite beantragen werden. Weil sie mit einem strengen Reformprogramm verbunden ist, das die Haushaltsrechte des Parlaments einschränkt, wurde sie bisher nie genutzt. Das soll sich ändern. Künftig sollen Regierungen in einer plötzlichen Krise den Kredit beantragen können, wenn ihnen eine solide Haushaltsführung bescheinigt wird.

Darüber hinaus werden Europas Banken strenger überwacht und bis Dezember soll die Bankenunion gänzlich vollendet werden. Bankguthaben in Europa werden über ein abgestuftes gemeinsames System auch auf europäischer Ebene abgesichert werden. Das würde bedeuten, dass Ausfälle bei Banken in letzter Instanz vom ESM abgesichert würden. Bevor es soweit ist, werden jedoch die faulen Kredite in den Büchern europäischen Banken reduziert.

Wie Sie sehen, wird auf allen Ebenen daran gearbeitet, den Euro noch sicherer zu machen. Sicherlich ist der Hintergrund der von Ihnen zitierten Schlagzeile ein ernster. Aber auch mit einer schwachen italienischen Wirtschaft kann die Gemeinschaftswährung gut umgehen. Ein Szenario, wie das von Ihnen beschriebene, wird es meines Erachtens nicht geben; ein Plan B ist deshalb nicht notwendig!

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting