Olav Gutting
CDU
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Frage von Wraf Roreg an Olav Gutting bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 31. Okt. 2018 - 11:03

Sehr geehrter Herr Gutting,

im Dezember will die Bundesregierung in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterzeichnen, ohne diesen im Parlament und / oder in der Öffentlichkeit diskutiert zu haben. Dieser Pakt wird die Souveränitätsrechte der BRD einschränken. Deutschland soll nicht mehr selbst bestimmen können, wer innerhalb seiner Grenzen lebt.

Wie stellen Sie sich dazu, dass dieser Pakt an den Parlamenten vorbei von Bürokraten ausgehandelt von Ihnen - also der regierenden CDU - unterschrieben werden soll? Ist das deutsche Parlament. ergo die Demokratie, nicht mehr zuständig für internationale Verträge oer Absichtserklärungen?

Mit freundlichen Grüßen
Wraf Roreg

Von: Wraf Roreg

Antwort von Olav Gutting (CDU) 02. Nov. 2018 - 12:39
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Roreg,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mailzuschrift vom 31.10.2018, in dem Sie sich für eine Ablehnung des Global Migrations-Paktes aussprechen.

Ich habe Rücksprache mit Fraktionskollegen nehmen müssen, da ich mit dem Thema auf parlamentarischer Ebene nicht unmittelbar befasst bin. Der Vorgang wird zunächst in aller Intensität in der Arbeitsgruppe Innen meiner Fraktion behandelt. Mein CSU-Kollege Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Heimat und Bau, hat mich und die anderen Fraktionskollegen auf Grund der aktuellen Diskussion in einem Schreiben vom 18. Oktober 2018 zum aktuellen Verhandlungsstand über diese Thematik informiert. Darin weist er auch auf die im Umlauf befindlichen Falschinformationen zum Globalen Migrationspakt hin.

Ich darf Ihnen nachstehend dieses Schreiben zur gefälligen Kenntnisnahme übersenden:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der aktuellen Diskussion in unserer Fraktion zum Globalen Migrations-Pakt (GCM) möchte ich Sie zum aktuellen Verhandlungsstand informieren.
Der GCM soll künftig weltweit eine — rechtlich nicht bindende — politische Grundlage „für eine global gesteuerte und sichere Migration" bilden. Er soll die Grundlage für glo­bal besser geregelte und sichere Migration und Fundament für umfassende internatio­nale Zusammenarbeit bilden. Eine VN-Gipfelkonferenz zur Annahme des GCM ist am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch / Marokko geplant.
Die Verhandlungen um den GCM waren immer wieder Gegenstand politischer Diskus­sionen. So waren die USA im Jahr 2017 aus der Entwicklung des GCM ausgestiegen. Auch Polen hat sich in der Vergangenheit (zuletzt vor einigen Tagen) immer wieder kritisch geäußert, ist - Stand heute - allerdings immer noch Teil des GCM-Prozesses und hat sich auf Arbeitsebene bis dato auch immer aktiv und kooperativ eingebracht.
Für Deutschland hat das Auswärtige Amt die Verhandlungen federführend begleitet. Aus innenpolitischer bzw. migrationspolitischer Sicht war es uns trotz Diskussionen um den GCM wichtig, dass folgende für Deutschland prioritäre Prinzipien im GCM veran­kert wurden:
Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;
· Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;
· Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;
· Empfehlungen zur „Regularisierung" (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in DEU: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbeson­dere der Integration dienen;
· Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konse­quenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.
Aus Sicht der Bundesregierung stellt der nunmehr erzielte Text einen soliden und sub­stanzreichen Kompromiss dar. Die VN-Mitgliedstaaten bekennen sich im GCM zur Umsetzung von 23 Zielen und zu verstärkter internationaler Kooperation. Zur Umset­zung wurde die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nachhaltig gestärkt und die Einrichtung eines Migrationsnetzwerks der Vereinten Nationen (,UN Network an Migration') vereinbart. Der GCM stellt damit einen wichtigen Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen dar. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Unterzeichnung des GCM im Rahmen der Gipfelkonferenz im Dezember.
Die von einigen Kollegen angesprochene Petition „Migrationspakt-Stoppen" fordert die Nichtunterzeichnung des GCM. Es drohe „die Zerstörung der westlichen Sozialstaa­ten". Begleitend werden „Steckbriefe" der beteiligten Politiker verteilt. Dazu möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Petition zeichnet sich durch eine polemische und un­sachliche Rhetorik aus. Durch gezielte Desinformation über den GCM sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Initiator ist ein österreichischer politischer Aktivist, der im engen Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland steht. Solchen Kam­pagnen sollten wir mit der nötigen Gelassenheit entgegentreten. Sachliche Diskussio­nen über den GCM sollten wir nutzen, um den Diskurs um die Migrationspolitik ge­meinsam konstruktiv und sachorientiert zu führen. Ich möchte Sie daher an dieser Stel­le aufrufen, den GCM auch künftig zu unterstützen und der Kritik entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Mayer, MdB“

Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
Mitglied des Deutschen Bundestages