Olav Gutting
CDU
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Frage von Znaserq Unsare an Olav Gutting bezüglich Finanzen

# Finanzen 31. Mai. 2017 - 17:52

ich kann nicht nachvollziehen, dass ein Abgeordneter der Privatisierung der Autobahnen zustimmen kann. Auch die ÖPP-Verträge sind doch schlicht zu teuer, immer wenn ein Dritter dabei ist, wird dies durch dessen Gewinnvorstellung teurer. Denke, das wissen Sie besser als ich. Warum wird dies gemacht und warum reden Sie von Ehrlich und Transparenz, wenn Sie dies nicht wollen.
Sollten private Unternehmen alles besser machen und günstiger, stellen Sie den vielen Beamten ein schlechtes Zeugnis aus. Im Gegenzug müssen doch die Privaten aber bei den Beamten die Pläne etc. einreichen ? was soll dann besser werden ?
Lt. Medien haben Sie den Versicherungen Banken etc. eine Rendite von ca. 20% zugesichert. Könnte ich mich als private Person dann auch an solch einem ÖPP Vertrag beteiligen ?
Vollkommen unverständlich, leider vergessen Sie, dass Sie eigentlich dem Wähler zusagten für Ihn dazusein, nicht der Fraktion. Der Wähler sollte höher stehen als die Fraktion, das vermissen ich bei Ihnen besonders, oder geht es bei Ihnen auch nur um die Altersversorgung?

MFG Hafner manfred

Von: Znaserq Unsare

Antwort von Olav Gutting (CDU)

Sehr geehrter Herr Hafner,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage zum Thema "Errichtung einer Autobahngesellschaft" vom 31.05.2017.

Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. Mit der Autobahngesellschaft werden Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zentral beim Bund gebündelt.

Dadurch wird künftig für ganz Deutschland gleichberechtigt bedarfsgerecht geplant, gebaut und finanziert. Die Gesellschaft soll dafür über ausreichend eigenes Know-how, staatliches Kapital und eigene Kompetenzen verfügen. Der Bund wird Personal von den Landesverwaltungen in die Bundesverwaltung übernehmen - unter Wahrung des bisherigen Status. Bund und Länder werden dabei kooperativ zusammenwirken.

Olav Gutting
Mitglied des Deutschen Bundestages