Olav Gutting
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Olav Gutting bezüglich Soziales

# Soziales 28. Feb. 2017 - 12:16

Sehr geehrter Herr Gutting,

aus Ihrer am 17.02.2017 erfolgten Antwort...

http://www.abgeordnetenwatch.de/olav_gutting-778-78152--f463261.html#q46326

... habe ich 2 Aussagen heraus gelesen:

1. Deutschland ist erfolgreich.
2. Die deutsche Gesellschaft hält zusammen.

Beide Aussagen hinterfrage ich in meiner am 22.02.2017 erstellten Fragstellung:

http://www.abgeordnetenwatch.de/olav_gutting-778-78152--f463393.html#q46...

In Ihrer darauf am 27.02.107 erfolgten Antwort gehen Sie m.E. leider auf keine meiner Fragen ein.

1. Zu dem Aussagegehalt "Deitschland ist erfolgreich" fragte ich, wie Sie diese Aussage mit Begriffen wie Finanzkrise, Euroschuldenkrise, Fluchtkrise, Ukraine-Konflikt sowie Terrorgefahr zusammenbringen?

Ich sehe diese Frage als offen und stelle Sie neu an Ihre Adresse.

2. Ich hatte ich in meiner Fragestellung aus einem Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zitiert, der den Zusammenhalt in Deutschland als gefährdet sieht. Zitat: "Deutschland ist reich, aber der soziale Zusammenhalt nimmt ab."

Anstatt sich inhaltlich mit den Aussagen dieses Berichtes auseiander zu setzen, weisen Sie auf eine Verbindung des Präsidenten dieses Verbandes zur Partei "Die Linke".

Sollte eine solche Verbindung bestehen, ist das für Sie ein Problem?
Wenn ja, was macht dieses Problem aus?
Wie stehen Sie inhaltlich zu den Aussagen des benannten Berichtes?

In Ihrer oben verlinkten Antwort behaupten Sie, dass Stellungnahmen dieses Verbandes die regierungsamtliche Sozialpolitik von vornherein meist schlecht beurteilen und die Spitzen der Linkspartei keine Gelegenheit auslassen würden, die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren. Den Zusammenhalt in der Gesellschaft würde man damit aber nicht stärken.

Halten Sie die benannte Kritik an den sozialen Verhältnissen in Deutschland für unberechtigt?

Was ist für Sie das Problem:

a) Die Kritik an Ungerechtigkeit?
b) Die Ungerechtigkeit selber?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Olav Gutting (CDU) 02. März. 2017 - 09:12
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Schüller,

lassen Sie mich in der gebotenen Kürze auf Ihre erneute Eingabe zurückkommen.

Die Aussage "Deutschland ist erfolgreich" wird doch nicht dadurch ad absurdum geführt, weil wir zur Zeit zahlreiche europäische bzw. internationale Krisen haben. Die Krisenfälle, die Sie aufgeführt haben, sind doch nicht ursächlich die Folge deutscher Politik. Mit anderen Worten: die genannten Krisenherde, da gibt es gar nichts zu beschönigen, können nicht innerhalb kürzester Zeit gelöst werden. Ich halte es schon für mehr als bedenklich und außerdem für realitätsfremd, wenn Sie mit der Aufzählung von Krisenherden wie "Ukraine", wie "IS-Terror" oder wie "Flüchtlingskrise" das Urteil "Deutschland ist erfolgreich" in Frage stellen wollen. Nochmals: das Eine schließt das andere doch nicht aus. Und nur ein flüchtiger Blick über die deutschen Grenzen hinweg hätte Sie von der Unrichtigkeit Ihrer Stellungnahme überzeugen müssen. Ohne den effizienten Beitrag, den Deutschland zum Bestandserhalt der EU (EU-Finanzen, Euroschuldenkrise, Griechenlandverschuldung, Flüchtlingskrise) erbracht hat, bräuchten wir uns aller Wahrscheinlichkeit nach schon gar nicht mehr um die dauerhafte Existenz der Europäischen Union Sorgen zu machen. Sie wäre längst auseinandergefallen und hätte damit aufgehört zu existieren.
Den von Ihnen in den Mittelpunkt Ihrer Stellungnahme gerückten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes braucht es nicht, wenn man sich einen Überblick über die soziale Lage in unserem Land verschaffen will. Dazu reicht der Armutsbericht der Bundesregierung voll und ganz aus. Es würde auch helfen, wenn man sich klar macht, dass fast jeder dritte Euro in die Sozialpolitik fließt. Das heißt nicht, dass dort alles richtig liefe und es keiner weiteren Verbesserungen bedürfte.
Dennoch bleibe ich bei meiner Stellungnahme, die ich aus Anlass der Wahl Frank-Walter Steinmeiers veröffentlicht habe: ........."jetzt gilt es, gemeinsam mit unserem Bundespräsidenten daran zu arbeiten, dass Deutschland weiter erfolgreich bleibt und unsere Gesellschaft zusammenhält." Ohne mit irgendwelchen verbalen Spitzfindigkeiten zu operieren, heißt das ja nicht, dass es sich dabei um Zustände handelt, die auf ewig perpetuiert sind, es heißt, wenn man sich den Sinn des Satzes etwas genauer zu Gemüte führt, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, dass uns diese positiven Errungenschaften erhalten bleiben.

Und zum Schluss: Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch verbessern könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting