Olav Gutting
CDU
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Frage von Rejva Fpuyvaqjrva an Olav Gutting bezüglich Finanzen

# Finanzen 13. Juli. 2015 - 20:30

Sehr geehrter Herr Gutting,

am 29.6.2012 haben Sie sowohl dem ESM- als auch dem ESM-FinG-Gesetz zugestimmt. Nach dem Einknicken von Frau Merkel in den aktuellen Griechenland-Verhandlungen wird nun in Kürze ein neuerliches Griechenland-Rettungspaket (das eigentlich wiederum ein Banken-Rettungspaket ist) auf den Weg gebracht werden.

Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78152--f432022.html#q432022 wollten Sie sich nicht festlegen -nun liegen seit heute zwar noch nicht endgültige, aber doch bereits eindeutige Fakten auf dem Tisch: GR soll neuerliche €86 Mrd. Steuergelder bekommen, desweiteren ELA-Kredite in unbekannter Höhe; all dies unter Fortsetzung exakt jener Politik, die in den letzten 5 Jahren schon komplett gescheitert ist.

Meine persönliche Meinung darf ich Ihnen gerne kundtun: Das Abstimmungsverhalten an dieser Stelle ist entscheidend für mein zukünftiges Wahlverhalten -weder wird eine Partei meine Zweitstimme bekommen, die diesem 3. (und 4., 5. und allen weiteren) Hilfspaket zustimmt, noch werde ich meine Erststimme einem Kandidaten geben, der diesem Abkommen zustimmt (oder sich auch nur seiner Stimme enthält).

Entsprechend interessiert mich (und eine ganze Reihe meiner Bekannten), wie Sie zu diesem neuerlichen Paket abstimmen werden?

Besten Dank!

Von: Rejva Fpuyvaqjrva

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