Olav Gutting
CDU
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Frage von Tertbe Roreyr an Olav Gutting

16. Juni. 2015 - 13:13

Sehr geehrter Herr Gutting,

ich appelliere an Sie, mit Ihrer Stimme jede weitere Alimentierung Griechenlands zu verhindern.

Es ist für mich als deutschen Staatsbürger und Europäer mittlerweile unerträglich und nicht mehr hinnehmbar, mit welcher provokativen Arroganz die griechische Regierung ihre linksradikalen und rechts populistischen Klientel die Gemeinschaft der europäischen Staaten und insbesondere Deutschland, vorführt und erpresst.
Gutgläubig im Vertrauen auf den Reformwillen der griechischen Regierung wurden unter Beugung der europäischen Verträge rechtswidrig Hilfspaket auf Hilfspaket geschnürt; allein keine der zugesagten Reformen ist von der griechischen Seite bisher umgesetzt. Sollte der griechischen Erpressung weiter nachgegeben werden, ist die Transferunion Realität!

Was ist denn daran so schlimm, sollte Griechenland zu einem Drittstaat mutieren? Der politische Schaden ist jetzt schon größer als der Nutzen dieser Rettungspolitik.

Ich fordere eine Antwort, als Betroffener Bürger und als bekennender Noch-CDU-Wähler, auf die Frage, wie die auf unser Land zukommenden Verpflichtungen aus den bisher für Griechenland gegebenen Bürgschaften geschultert werden sollen. Und was den Bürger hierzulande aufgrund dieser Verpflichtungen erwartet.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Eberle

Von: Tertbe Roreyr

Antwort von Olav Gutting (CDU)

Sehr geehrter Herr Eberle,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mailzuschrift vom 16. dieses Monats, in der Sie sich äußerst kritisch zum Verhalten der griechischen Politik und dem Vorgehen der Geberländer in der griechischen Schuldenkrise äußern.

Ich muss Ihnen gestehen, ich kann Ihnen so gut wie kaum widersprechen. Ihr Unmut, den Sie im Zusammenhang mit den permanenten Hilfsmaßnahmen gegenüber Griechenland äußern, ist voll und ganz nachvollziehbar. Die griechischen Politiker haben mit ihrem Verhalten gegenüber den Geberländern voll und ganz ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Was sich die neue, seit kurzem im Amt befindliche griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis z.B. auf dem letzten Brüsseler Krisengipfel geleistet hat, nämlich die Ankündigung, zu Hause ein Referendum abzuhalten, darf man ohne Not als dreisten Erpressungsversuch gegenüber den Geberländern bezeichnen. Ich will auf die lange Liste eklatanten Fehlverhaltens griechischer Politik gar nicht eingehen, da wäre ein baldiges Ende gar nicht absehbar. Ich möchte es daher bei der kurzen Bemerkung belassen.
Was die Bedienung der Kredite, die Griechenland in unterschiedlicher Weise gegeben worden sind, angeht, so kann man derzeit keine exakte Vorhersage treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man wohl davon ausgehen, dass Griechenland über keinerlei Mittel verfügt, diese Summen zurückzuzahlen. Eine solche Rückzahlung steht auf Grund der eingeräumten großzügigen Zahlungsfristen auch gar nicht an. Voraussetzung für eine Rückzahlung der enormen Hilfsgelder ist die Herstellung einer funktionierenden griechischen Wirtschaft und eines ordentlich organisierten Verwaltungsapparates (Steuerbehörde, Steuerfahndung, etc.). Das wird und muss die vordringlichste Aufgabe der griechischen Politik sein.
Die Situation hat sich ja nun im Verlaufe des vergangenen Wochenendes völlig verändert. Die Frage stellt sich, ob es angesichts der jüngsten Entwicklung überhaupt noch zu einer weiteren parlamentarischen Abstimmung im Deutschen Bundestag kommt. Ich kann Ihnen darauf momentan keine Antwort geben.
Für mich hat die griechische Politik schon seit längerem jede Glaubwürdigkeit verloren, so dass ich schon beim letzten Mal, als es um die Verlängerung des 2. Hilfspaketes ging, dagegen gestimmt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB