Olav Gutting
CDU
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Frage von Naqernf Xenhß an Olav Gutting bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 26. März. 2015 - 20:23

Sehr geehrter Herr Gutting,

ich beschäftige mich mit dem Thema Freifunk. Freifunk bietet über 10.000 frei zugängliche WLAN-Hotspots an. Deutschland liegt bei der Verfügbarkeit von freien WLAN-Hotspots weit hinten. Deutschland hat im Schnitt weniger als 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Schweden sind es 10, in Großbritannien knapp 30, in Südkorea gut 37. Darüber hinaus ist Deutschland eines der ganz wenigen Länder weltweit, das weiterhin an einer Störerhaftung in WLAN-Netzwerken festhält.

Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung des TMG vorgestellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Nutzer einen beliebigen Namen beim Login eingeben müssen und versichern, dass sie keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen. Witzig ist, niemand wird den angegebenen Namen überprüfen. Kommerzielle Anbieter werden aufgefordert ihre WLANs zu verschlüsseln. Es stellt sich die praktische Frage, wie ein Nutzer ohne das (ihm natürlich unbekannte) Passwort das öffentliche WLAN-Angebot nutzen soll?

Der Gesetzesentwurf wurde öffentlich stark kritisiert, so hat z.B. der netzpolitische Sprecher der CDU Thomas Jarzombek gesagt: "Ich kann den Nutzen nicht erkennen". Auch der Förderverein Freie Netzwerke hat in einer Stellungnahme ( http://freifunk.net//stellungnahme-tmg-e ) die Pläne der Bundesregierung stark kritisiert. Die Maßnahmen würden nicht zur Aufklärung von Straftaten dienen, noch wäre durch den Gesetzesentwurf eine vollständige Rechtssicherheit gegeben.

Wie ist ihre Meinung zu der Neuregelung des TMG und der Stellungnahme des Fördervereins Freie Netzwerke? Werden sie dem Gesetzesentwurf zustimmen?

Ich freue mich auf ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Krauß

Von: Naqernf Xenhß

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