Olav Gutting
CDU
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Frage von Neab Fpuäsre an Olav Gutting

28. Feb. 2015 - 20:32

Sehr geehrter Herr Gutting,

es freut mich zu sehen, dass Sie einer der wenigen Parlamentarier waren, die gegen die weitere Verschwendung deutscher Steuergelder für Griechenland gestimmt haben.

Leider hat sich der große "Rest" der CDU (geschweige denn SPD oder GRÜNE, die ja gar zu 100% alles "abgenickt" haben) einem ebenso ehrlichen Abstimmungsverhalten verweigert: nur wieder neuerliches "Zeitschinden" mit Symptombekämpfung teuer erkaufen statt das Problem in seinen wirklichen Ursachen anzugehen.

Damit ist für mich (und übrigens auch die meisten meiner Freunde und Bekannten) sonnenklar: Die CDU ist nicht mehr wählbar, bei den nächsten Wahlen gehen die Zweitstimmen entsprechend an die AfD (das dürfen Sie Ihren Fraktionskollegen übrigens gerne auch in dieser Deutlichkeit sagen!).

Allerdings gibt es ja auch noch die Erststimme -und so würde mich schon interessieren, wie Sie sich zu den in Bälde anstehenden Verhandlungen über ein neuerliches drittes "Rettungspaket" für Griechenland zu stellen gedenken?:

Wer rechnen kann weiß, dass GR allen momentanen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz allein in diesem Jahr zweistellige Euromilliarden fehlen, und entsprechend werden diese bald auch wieder auf der Berliner Agenda auftauchen.

Daher: Werden Sie weiteren (unwiedereinbringbaren) Geldtransfers Richtung GR zustimmen?

Besten Dank!

Von: Neab Fpuäsre

Antwort von Olav Gutting (CDU)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

mit bestem Dank bestätige ich Ihre Anfrage zum Thema „Abstimmung zur Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland“ vom 28. vorigen Monats.

Wie Sie wissen, habe ich der weiteren Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland in der letzten Woche nicht zugestimmt. Nach den Geschehnissen der letzten Wochen habe ich das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung verloren. Das ist für mich gleichbedeutend mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage für weitere Hilfen.
Was mein Abstimmverhalten beim nächsten Akt der Griechenlandhilfe betrifft, so kann ich zum heutigen Tage keine konkrete Aussage machen. Da kommt es schon entscheidend darauf an, welche Art von Vorlage im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting