Frage an Olav Gutting von Manfred W.
Sehr geehrter Herr Gutting,
vor dem Hintergrund einer langjährigen mangelhaften Integration von Migranten hat die Bundesregierung 2006 u.a. Vertreter von Parteien, Verbänden, Kommunen und islamischen Vereinen zu einem ersten Integrationsgipfel eingeladen.
Inzwischen hat bereits der dritte Gipfel stattgefunden. Über 420 Maßnahmen wurden beschlossen, von denen bisher nur ganz wenige da umgesetzt werden, wo sie eigentlich angegangen werden sollten, nämlich in den Städten und Gemeinden, die auch ihre Unterschrift unter die umzusetzenden Maßnahmen geleistet haben.
Was haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode in Ihrem Wahlkreis in die Wege geleitet, um diese wichtige Aufgabe voranzubringen?
Was gedenken Sie im Fall Ihrer Wiederwahl zu tun, um die beschlossenen Maßnahmen konsequent in unseren Kommunen umzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Wöhr
Sehr geehrter Herr Wöhr,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage vom 3. dieses Monats, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben.
Zum Thema „Integration“ darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Wenn irgendwelche integrationspolitischen Aktivitäten im Wahlkreis stattfinden, sei es, dass die Junge Union oder andere Gruppierungen das Thema zum Anlass für spezielle Veranstaltungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken, oder wenn es darum geht, eine Podiumsdiskussion zu bestreiten oder andere Aktionen im Wahlkreis zu unterstützen, stehe ich jederzeit zur Verfügung. Oft genug habe ich auch schon im Wahlkreis über die Volkshochschule angebotene Integrationskurse besucht, um mir ein Bild von der Akzeptanz solcher Kurse zu machen, mit Kursleitern sowie Kurs-Teilnehmern zu sprechen. Darüber hinaus treffe ich mich in regelmäßigen Abständen mit dem Imam der islamischen Gemeinde, Mustafa Bülbül, um Erfahrungen auszutauschen, und nehme an deutsch-türkischen Familienfesten teil. Auf diese Weise gewinnt man am ehesten einen ziemlich genauen Eindruck darüber, welche Maßnahmen erfolgreich sind und wo Verbesserungen vorgenommen werden sollten. So werde ich es auch für den Fall meiner Wiederwahl in den nächsten vier Jahren halten.
Allerdings bleibt im Zusammenhang mit der Integrationspolitik eines festzuhalten: Die aktive Politik auf diesem Feld wird von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen bestritten. Wenn Sie also an weiteren Informationen über den integrationspolitischen Maßnahmenkatalog des Landes interessiert sind, darf ich Sie an die baden-württembergische Landesregierung verweisen, denn die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen ist Sache der Exekutive, also der Landesregierung. Die Landesregierung hat einen Integrationsbeauftragten benannt, dies ist in Baden-Württemberg der derzeit amtierende Justizminister. Im Hause des Justizministers ist eine eigene Stabsstelle eingerichtet, um die vielfältigen Aufgabenstellungen erfüllen zu können.
Einzelheiten über die personelle Besetzung und die integrationspolitische Sacharbeit können Sie über die Internetseite des Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg erfahren
(.http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de).
Dazu muss man wissen, dass es sich bei der Integrationspolitik um eine Querschnittsaufgabe handelt, das heißt, die Integrationspolitik wird nicht ausschließlich in einem einzigen Ressort (Justizministerium) organisiert, sondern es beschäftigen sich noch eine Reihe anderer Ministerien mit integrationspolitischen Fragen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften ein wenig dienlich gewesen zu sein, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Olav.Gutting, MdB
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