Frage an Olav Gutting von Tobias M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gutting,

die Innenministerkonferenz hat anlässlich ihrer Zusammenkunft in Bremen am 05.06.2009 beschlossen, ich zitiere:

"für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle
Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder
menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen."

Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden gefasst. Bereits nach aktueller Rechtslage können Computer- und Konsolenspiele mit gewaltverherrlichendem Inhalt durch die BPjM indiziert werden, was einem Bewerbungs- und Verkaufsverbot gleichkommt. Überdies besteht die Möglichkeit der Beschlagnahme.

Darüber hinaus müssen alle Computerspiele ein Prüfungsverfahren seitens der USK durchlaufen, wodurch sicher gestellt wird, das Spiele ab einem bestimmten Gewaltgrad nur zur Abgabe an Erwachsene freigegeben sind.

Überdies gibt es derzeit keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse darüber, dass das Spielen sog. Killerspiele gewalttätiges Verhalten zur Folge hat.

Der Deutsche Kulturrat hat diese Initiative als Schritt in Richtung einer Zensur von Medieninhalten kritisiert.

Die Mehrheit der Innenminister gehört der Union an. Es ist also davon auszugehen, dass diese Initiative mit dem Rückhalt maßgeblicher Parteigremien auf den Weg gebracht wurde, und nicht auf der privaten Meinung der Innenminister beruht.

Welche Meinung haben Sie und Ihre Fraktion zu dieser Initiative und wird diese Aufnahme in das Wahlprogramm der Union finden?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Müller