Jahrgang
1966
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wahlkreis

Wahlkreis 5: Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost

Parlament
Hamburg

Hamburg

Der HVV soll langfristig kostenfrei werden.
Position von Olaf Steinbiß: Stimme zu
Mobilität ist eines der wichtigsten Themen. Da gehört ein Ausbau des bisherigen Netzes und der Angebote des HVV natürlich dazu. Dies wird weiter mit Kosten verbunden sein, die von der Stadt finanziert werden müssen. Langfristig ist aber die Kostenfreiheit des HVV das Ziel.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll die Stadt Hamburg vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Olaf Steinbiß: Neutral
Maßgeblich ist für mich, dass die Strukturen für ein gutes Leben in Hamburg gewährleistet sind. Diese Kosten müssen wir aus den Steuereinahmen aufbringen. Die Überschüsse können zur Tilgung der Schulden genutzt werden.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Hamburg dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Position von Olaf Steinbiß: Lehne ab
Mietbremse klingt natürlich erstmal gut, macht aber bei genauerem Hinschauen aus meiner Sicht nicht soviel Sinn, da erforderliche Investitionen dann wohl ausbleiben würden. Ich halte unseren gegenwärtigen Weg in Hamburg - u.a. mit dem Bau von über 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr - für richtig.
Das Nachtflugverbot soll aufgeweicht werden, um mit mehr Flügen die internationale Bedeutung des Hamburger Flughafens zu steigern.
Position von Olaf Steinbiß: Lehne ab
Ein Flughafen quasi mitten in der Stadt zu haben, bedeutet auch sehr viel gegenseitige Rücksichtnahme zu gewährleiten. Deshalb muss das Nachtflugverbot bestehen bleiben.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Olaf Steinbiß: Stimme zu
Wenn es erforderlich ist, um die Pflege für alle Bedürftigen sicherzustellen, natürlich ja.
Volksentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden.
Position von Olaf Steinbiß: Lehne ab
Klingt grundsätzlich auch erstmal gut, wäre aber mit vielen Problemen für die sog. "Einheitsgemeinde" Hamburg verbunden. Auf bezirklicher Ebene kann es daher eine solche Verbindlichkeit nicht geben, da immer die ganze Stadt im Blick stehen muss.
Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden.
Position von Olaf Steinbiß: Neutral
Auch hier ist es wichtig, eine Balance zu halten. Reduzierung grundsätzlich ja, aber was ist eine deutliche Reduzierung...?
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben, um Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Position von Olaf Steinbiß: Stimme zu
Der Hafen ist das Herz von Hamburg und prägt uns optisch, aber auch wirtschaftlich. Ohne die jahrelange, gute Hafenpolitik ginge es der Stadt nicht so gut.
Um effektiv lernen zu können, sollen die Schulklassen deutlich verkleinert werden.
Position von Olaf Steinbiß: Stimme zu
Wenn es die Möglichkeit gibt, auf jeden Fall. Ich bin da zwar kein Experte, verlasse mich aber auf meine eigene Wahrnehmung vormals als Schüler...
Die Rote Flora sollte geschlossen werden.
Position von Olaf Steinbiß: Lehne ab
Toleranz steht Hamburg gut und macht uns aus!
Zur Entlastung des Verkehrs soll die Stadtbahn gebaut werden.
Position von Olaf Steinbiß: Lehne ab
Alter Hut... Der Ausbau des U-Bahnnetzes hat auf jeden Fall Vorrang und wurde bereits von uns angeschoben.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Olaf Steinbiß: Neutral
Wir, die SPD, machen das. Ich würde dies aber nicht den anderen Parteien vorschreiben wollen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Olaf Steinbiß: Stimme zu
Ich glaube, andere Länder haben das bereits vorgemacht und es klappt.
Bürger:innen sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Position von Olaf Steinbiß: Stimme zu
Auch hier ist gegenseitige Toleranz gefragt. Nicht gegeneinander, sondern miteinander sollten wir in unserer Stadt leben. Autos sollten bleiben, aber Fußgänger und Fahrräder müssen in der Innenstadt Vorrang haben.
Damit Schüler:innen das notwendige Schulwissen erlernen können, muss das Wiederholen (Sitzenbleiben) wieder eingeführt werden.
Position von Olaf Steinbiß: Lehne ab
Das gezielte Fördern von Schülern halte ich da für sinnvoller.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Fachärzt:innen besser über das Stadtgebiet verteilt werden.
Position von Olaf Steinbiß: Stimme zu
Die medizinische Versorgung muss in allen Stadtteilen sichergestellt sein.
Radwege sollen bei der Stadtplanung Vorrang vor Investitionen in das Autostraßennetz haben.
Position von Olaf Steinbiß: Neutral
Wir müssen das gesamte Hamburger Verkehrsnetz weiterentwickeln und ausbauen. Bei Fahrradwegen gibt es da noch mehr Nachholbedarf, aber auch die Autostraßen dürfen wir nicht vernachlässigen.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Olaf Steinbiß: Lehne ab
Ohne einen konkreten Anlass bestimmt nicht.

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