Olaf Scholz
SPD
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Frage von Xynhf-Crgre Fgrvaoret an Olaf Scholz bezüglich Bürgerbeteiligung

# Bürgerbeteiligung 17. Feb. 2011 - 07:37

Sehr geehrter Herr Scholz,

verlässliche Politik,Vertrauen schaffen,Seriosität,Klarheit,Vernunft,Verantwortung sind Ihre Schlagworte vor der Wahl ,an denen Sie sich nach der Wahl gemessen werden!
Mit Ihren zahlreichen Wahlzusagen haben Sie sich öffentlich unwiderruflich politisch festgelegt.

Wer Sie am 20.Februar wählt,erwartet deshalb ganz klar die Einlösung Ihrer gemachten Versprechungen.Ausreden werden keine Akzeptanz finden.
Sind Sie sich wirklich im klaren darüber,welche Verantwortung Sie sich und der SPD unwiderruflich aufgeladen haben? Ist Ihnen bewußt,welcher unabsehbarer Schaden für Sie persönlich,für die SPD und die Politik insgesamt entstehen würde ,wenn aus Ihren Wahlversprechen vor der Wahl ,Wählertäuschung und Wahlbetrug werden sollte?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Olaf Scholz (SPD)

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre kritischen Fragen, die ich gern beantworte. Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen sollen, wofür ich stehe. Und weil ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen sollen, wofür ich stehe, habe ich mich bei einigen wichtigen politischen Fragen bereits vor der Wahl festgelegt.

Meine Positionierungen sind Ergebnis der festen Überzeugung, dass man mit den für Hamburg lebenswichtigen Bereichen kein politisches Spiel treiben darf. Mit diesen Positionierungen werbe ich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Wir haben gesagt, dass wir vor der Wahl nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht umsetzen können. Die Umsetzung unseres Programms wird zwischen 150 bis 200 Millionen Euro kosten, die Umsetzung erfolgt schrittweise. Verteilt auf vier Jahre bedeutet dies, dass pro Jahr 50 Millionen Euro anders ausgegeben werden als geplant. Ich finde das ist bei jährlichen laufenden Ausgaben von 10 Milliarden Euro eine machbare Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

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