Olaf Michael Ostertag
DIE LINKE
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Frage von Uryzhg Uvyfznaa an Olaf Michael Ostertag bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 03. Sep. 2009 - 17:57

Der öffentliche Dienst hinkt - besonders in Berlin-der allgemeinen Einkommenssituation sehr hinterher. Was halten Sie von erheblichen Einkommensverbesserungen?

Von: Uryzhg Uvyfznaa

Antwort von Olaf Michael Ostertag (LINKE) 27. Sep. 2009 - 01:38
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Hilsmann,

wie DIE LINKE insgesamt befürworte auch ich die Verbesserung der allgemeinen Einkommenssituation und den Ausbau des Öffentlichen Dienstes. Allerdings muss es erlaubt sein zu differenzieren: die allgemeine Einkommenssituation hat sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert, sondern es ist zu einem Absinken der Reallöhne gekommen. Im Vergleich zur Privatwirtschaft steht dabei der Öffentliche Dienst noch gut da, zumindest dort, wo die Strukturen erhalten geblieben sind und nicht Aufgaben in externe Strukturen verlagert wurden.

In Berlin ist der Senat bewusst einen anderen Weg gegangen. Ausgangssituation ist die extrem angespannte Haushaltslage, die mit ursächlich vom von der Vorgängerregierung zu verantwortenden Bankenskandal erzeugt wurde. Hier waren Einsparungen beim Personal unumgänglich. Damit dabei Entlassungen möglichst weitgehend vermieden werden konnten, entschied sich die SPD/LINKE-Koalition für den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder und die Möglichkeit, in Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich mehr Personal zu halten als es bei Verbleib in der Tarifgemeinschaft möglich gewesen wäre.

Nun hatte der SPD/LINKE-Senat bis zur Finanzkrise durchaus Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorzuweisen und daher bis letztes Jahr keinen Anlass mehr, sich der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft und damit die Angleichung an das Gehaltsniveau der anderen Länder zu widersetzen. DIE LINKE streitet inzwischen gegen die SPD dafür, weiterhin an der Rückkehr festzuhalten und auch zuvor deutliche Einkommensverbesserungen festzuschreiben. Daher kann ich sowohl für meine Partei als auch für mich persönlich sagen: Wir kämpfen für deutliche Einkommensverbesserungen im Öffentlichen Dienst, auch und gerade in Berlin.

Abschließend lassen Sie mich bitte anmerken: Es tut mir sehr leid, dass ich nicht früher dazu kam, Ihre beiden Fragen zu beantworten. Bis zum letzten Tag war ich in den diversen öffentlichen Wahlkampfaktivitäten so eingebunden, dass es mir nicht gelang, meinen online-Verpflichtung nachzukommen. Dafür kann ich Ihnen versichern, dass ich alle meine Aussagen selbst treffe und sie mir nicht von Zuarbeitern formulieren lasse. Oder wie es ein geflügeltes Wort ausdrückt: Hier kocht der Chef noch selbst.

Mögen Sie mir die Verspätung verzeihen und hoffentlich mit meiner Antwort einigermaßen zufrieden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Michael Ostertag