Olaf Michael Ostertag
DIE LINKE
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Frage von Uryzhg Uvyfznaa an Olaf Michael Ostertag bezüglich Außenpolitik

# Außenpolitik 03. Sep. 2009 - 17:41

Wie stehen Sie zum Beitritt der Türkei in die EU?

Von: Uryzhg Uvyfznaa

Antwort von Olaf Michael Ostertag (LINKE) 27. Sep. 2009 - 01:19
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Hilsmann,

seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird mit der Türkei nun schon über eine Beitrittsperspektive zur EU verhandelt. Selbstverständlich müssen dabei Fortschritte in den Kriterien Menschen-, Frauen-, Bürgerrechte, Selbstbestimmungsrechte der Minderheiten und Geschichtsbetrachtung, Rechtssicherheit usw. nachgewiesen werden, und somit bleibt auch auf Seiten der Türkei weiterhin einiges zu tun.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Griechenland, Spanien und Portugal waren Anfang der 70er Jahre noch Militärdiktaturen und Ende der 70er bereits Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft. Viele Fortschritte in der Innenpolitik dieser Länder wurden erst nach dem Beitritt erzielt und eben durch die Mitgliedschaft entscheidend vorangebracht. Diesen Ländern wurde hier ein Vertrauensvorschuss in ihre Reformfähigkeit entgegengebracht, den die heutige EU der Türkei glattweg verweigert. Daher kann ich jede Äußerung verstehen, die aus türkischer Sicht den Sinn einer EU-Mitgliedschaft anzweifelt. Das ist eine Entwicklung, die nicht im Interesse Deutschland und der EU sein kann und deshalb mit einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses beantwortet werden muss. Sperenzchen wie die "Perspektive einer privilegierten Partnerschaft" à la CDU lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Michael Ostertag