Olaf Lengner
PIRATEN
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Frage von Mike Reinsch an Olaf Lengner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Sep. 2017 - 14:07

Sehr geehrter Herr Lengner,

als Vertreter einer Partei die die Grundrechte schützen möchte, interessiert es mich wie Sie die Interessen der Bürger auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit in Einklang bringen wollen. Wie sieht Ihrer Ansicht nach eine moderne innere Sicherheitspolitik aus, welche den Bürgern Schutz vor Kriminalität und Terrorismus gewährt.

Von: Mike Reinsch

Antwort von Olaf Lengner (PIRATEN) 14. Sep. 2017 - 16:12
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Reinsch,

Danke für Ihre Frage.

Einige Parteien sind der Auffassung sie könnten Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus herstellen in dem sie flächendeckend Videokameras mit Gesichtserkennung installieren und anlasslos die gesamte Kommunikation und das Internet überwachen, oder sogar Ihren Computer bzw Ihre gesamte Wohnung ausspionieren.
Das ist ein Trugschluss!
Wenn die zukünftige Regierung den bisherigen Weg fortführt und einen Überwachungsstaat aufbaut werden sich Kriminelle anpassen und die existierende Überwachung umgehen. Das das relativ einfach ist haben wir in Großbritannien, Frankreich und hier erlebt. Trotz massiver Überwachung konnte der "Gefährder" Amri nicht gestoppt werden, genauso wenig wie andere Terroristen in anderen Staaten trotz deren Totalüberwachung.
Warum?
Die Antwort ist so einfach wie erschreckend.
In den letzten Jahrzehnten wurden bei der Polizei massiv Personal abgebaut, Standorte geschlossen, Abschnitte und Direktionen zusammengelegt und ihr Einsatzgebiet vergrößert und kaum noch in Ausrüstung, moderne Gebäude, Personal und Ausbildung investiert.

Durch diese Misswirtschaft haben wir keine ausreichendes Personal um der Bevölkerung die Sicherheit zu bieten die sie verdient und benötigt um in Frieden zu leben.
Ebenfalls fehlt es den Gerichten an Personal und damit Durchsetzungskraft um eine Abschreckung gegen Kriminalität zu bieten und sie aufzuklären und zu ahnden.

Also nicht vermeintlich steigende Kriminalität und Terrorismus sind die Verursacher unserer aktuellen Lage, sondern die Misswirtschaft unserer Politiker!

Und daher ist unser Ansatz um Sicherheit zu gewährleisten nicht die Massenüberwachung, sondern mehr Personal für die Polizei, das besser bezahlt, ausgebildet und ausgestattet ist.

Niemals darf es Anlasslose Überwachung und damit die Verletzung unserer Rechte geben.
Nur wenn ein Richter die Notwendigkeit sieht, es also einen triftigen Anlass gibt, dürfen Rechte eingeschränkt und Personen überwacht werden.

Im übrigen ergeben sich aus der anlasslosen Massenüberwachung etliche weitere besorgniserregende Probleme. Da jetzt schon kaum Personal zu Verfügung steht die Technik aus dem "Neuland", wie Frau Merkel so schön sagte, zu bedienen, besteht die Gefahr das die Auswertung der Millionen Megabit an anfallenden Daten von Fremdfirmen übernommen wird.
Wer garantiert das Ihre Daten nicht verkauft werden an Interessenten die damit Geld verdienen?
Stellen Sie sich vor Sie brauchen einen Kredit für Ihr Haus, oder neues Auto, und Ihre Bank hat aber Daten gekauft die Ihr Arzt auf seinem Computer hatte und belegen das sie krank sind, oder einfach nur ungesund leben und bekommen deshalb kein Kredit.

Das alles ist möglich wenn Sie Ihr Recht auf Datenschutz verlieren weil ein Politiker denkt Massenüberwachung ist eine total tolle Idee!

Beste Grüße und ich hoffe ich habe Ihnen mit meiner Antwort geholfen.

Olaf Lengner