Frage an Olaf Harms von Christian R. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Harms,
in Ihrem Panorama-Interview ist mir aufgefallen, dass Sie in Ihren Äußerungen zu den in der ehemaligen DDR durch die Staatsmacht verübten Verbrechen den Ausdruck "so ungut dies auch möglicherweise gewesen [sei]" verwenden. Die Verwendung des Wortes "möglicherweise" impliziert, dass Sie zu den durch die SED und insbesondere die Staatssicherheit begangenen Verbrechen eine geteilte Meinung haben und vielleicht nicht alles pauschal ablehen, was aus historischer Sicht heute verurteilt wird. Ich möchte Sie daher bitten, zu diesen von Ihnen getroffenen Aussagen noch einmal differenziert Stellung zu nehmen und genauer zu erläutern, welche der im Zusammenhang mit dem Mauerbau oder der innerstaatlichen Überwachung stehenden Entscheidungen des DDR-Regimes Sie rückblickend eventuell für richtig halten.
Des weiteren habe ich eine Frage zu einer Aussage, die ich der DKP-Webseite entnommen habe und die sinngemäß wohl so zu verstehen ist, dass Ihre Partei für die entschädigungslose Enteignung auch ausländischer Konzerne durch den Staat eintritt. Gedenken Sie, sich im Falle eines Einzugs in die Hamburger Bürgerschaft auch dort für die Enteignung von Privateigentum einzusetzen? Wie gedenken Sie mit den außenpolitischen Wirkungen umzugehen, da ja wohl nicht davon auszugehen ist, dass andere Staaten der Enteignung ihrer Konzerne durch den deutschen Staat regungslos zusehen werden?
Stutzig gemacht hat mich auch eine Passage zur RAF-Terroristin Ulrike Meinhof auf der DKP-Webseite. Dort findet sich folgende Aussage zu den durch die RAF begangenen Verbrechen: "Lenin lehnt individuellen Terror, der sich nicht auf eine Massenbewegung stützt, ab". Da Ihre Partei sich viel auf Lenin beruft, muss ich daraus schließen dass Sie und Ihre Parteikollegen Terror, wenn er duch eine Massenbewegung getragen wird, nicht ablehnen? Wie viele Mitglieder müsste eine Massenbewegung aufweisen, damit Terror aus Ihrer Sicht gerechtfertigt wäre?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Reinboth
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