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Olaf Böttger
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Frage von Uwe M. •

Frage an Olaf Böttger von Uwe M. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo !
Ihre Meinung wäre für mich mal interessant zu den Sparbeschlüssen. Hierzu besonders die Einsparungen im sozialen Sektor. Wir haben in Hamburg eine Schieflage zwischen arm und reich und dies sollte eine Partei auch berücksichtigen.
Ich bitte um Ihre Antwort. Danke !

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Antwort von
CDU

Lieber Herr Mahlsinn,

notwendige Sparbeschlüsse treffen Betroffene immer hart. Beim Weihnachtsgeld für Beamte betraf dies aber Gehaltsgruppen ab A 13 aufwärts. Bei der Kita - Gebührenerhöhung betraf dies 18% aller Eltern - hier aber nur der besser verdienenden Eltern. Im Sozialbereich hat man seitens des Schwarz - Grünen Senats stets Wert darauf gelegt, dass es nicht die Ärmsten der Armen traf. Mit der Überwindung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 sprudeln dank der exzellenten Wirtschaftspolitik in Berlin und Hamburg jetzt wieder die Einnahmen und wir können die "größten Grausamkeiten" bald wieder zurück drehen. In einer Krise darf es aber grundsätzlich keine Tabus geben ( dies gilt auch für Bereiche wie Kultur oder dergl.).

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Böttger