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Norbert Röttgen
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Norbert Röttgen von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Röttgen,

Am 17.02.18 erklärten Sie im Deutschlandfunkinterview den türkischen Einmarsch in Syrien für völkerrechtswidrig.
Das ND schreibt am 17.2.18 (K. Leukefeld) über die – „völkerrechtswidrige“ - US-Truppenpräsenz in Syrien und zitiert US-Minister Tillerson: “Die USA kontrollieren 30% des syrischen Territoriums … sowie der syrischen Ölquellen“.
Es heißt in dem Beitrag weiter, daß die USA „ein neues Syrien ohne Assad aufbauen“ wollen. Gibt es hierfür eine völkerrechtliche Grundlage oder nicht? Wenn nicht, warum soll sich Russland den westlichen Forderungen nach Einhaltung des Völkerrechts fügen, wenn die USA oder die Türkei es auch nicht tun? Wenn die Türkei nach Ihrer Auffassung Völkerrecht mißachtet, warum hat das keine Konsequenzen?
Auf Ihrer Facebook Seite schreiben Sie: „Für den Schutz unserer Bürger, aber auch als verlässlicher Partner in EU und NATO müssen wir deutlich mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit in die Hand nehmen.“ Gegen wen wollen Sie denn Krieg führen, wenn Sie mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben wollen? Ist nicht stattdessen eine neue Abrüstungsrunde erforderlich? Ich hoffe, dass ich das jetzt nicht wieder „belegen“ muss, aber sind nicht sämtliche Krisenherde der Welt ein Ergebnis westlicher Interventionen?
“Das sagte US-Präsident Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „Wir überraschten Mr. Putin mit dem Deal zum Machttransfer in der Ukraine “, http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakaria-gps-cnn-exclusive/
US-Staatssekretärin Nuland erklärte, „Jazenjuk, nicht Klitschko wird Ministerpräsident“,wie der österreichische Publizist H. Hofbauer in seinem Blog Feindbild Russland schreibt und das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine enthält einen militärischen Teil.
Wollen Sie Rußland das Recht absprechen, diese Handlungen der USA und der EU als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen zu sehen? Warum soll sich Rußland überhaupt den Forderungen des Westens fügen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr M.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.

Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen

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