Frage an Norbert Hackbusch von Inge B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hackbusch,
ich habe gestern meine Wahlunterlagen bekommen. Beim Thema „Volksentscheid“ über den Netzrückkauf bin ich total verunsichert. Ich glaube mich zu erinnern, dass wir vor Jahren per Volksentscheid gegen den Verkauf von Kliniken gestimmt haben. Der Entscheid wurde ignoriert und der Verkauf fand trotzdem statt. Jetzt sitzen wir da mit diesen Asklepios-Kliniken, wo es zugeht wie in Krankenhäusern der Dritten Welt. Zu wenig und darum total überfordertes Personal, miserables Essen (Catering), massenhaft „blutige“ Entlassungen und unfähiges Management. Es wird unverantwortlich gespart.
Was den Rückkauf der Netze betrifft, weiß ich nicht, wie ich mich entscheiden soll. Als Laie kann man die Folgen doch gar nicht absehen und somit nicht beurteilen, was jetzt richtig ist. Ich kann die Argumente weder für JA noch für NEIN zum Rückkauf überprüfen. Ist also mal wieder eine reine Glaubenssache.
Und wer garantiert mir denn, dass der Senat das Ergebnis des Volksentscheids tatsächlich umsetzt?
Freundliche Grüße
Inge Burmeister
Sehr geehrte Frau Burmeister,
vielen Dank für Ihre mail. Ich kann ihr Unbehagen gut verstehen und teile ihre Beobachtungen.
Trotzdem will ich Ihnen darstellen warum ich für einen Rückkauf der Netze bin:
Am 22. September wird darüber entschieden ob die Netze in öffentlicher Hand kommen oder in der Hand der bisherigen Energieunternehmen Vattenfall und Eon bleiben. Ich vertraue gerade diesen Firmen diese Netze nicht an, da sie bisher immer auch darüber ihre eigenen Interessen durchgesetzt haben. Die letzten Bürgermeister Voscherau, Runde und von Beust haben in der Öffentlichkeit dargestellt, dass es ein Fehler war, die HEW an Vattenfall zu verkaufen.
Bleibt als Argument der Preis. Ich halte zwar 2 Milliarden für eine falsche Summe - aber selbst diese ließe sich über die zukünftigen Netzeinnahmen bezahlen. Nicht umsonst kämpft v.a. Vattenfall aber auch Eon mit Millionenschweren Kampagnen dafür, dass sie die Netze behalten - denn das lohnt sich auch für sie.
Dementsprechend peinlich ist das Auftreten von FDP und CDU aber besonders von der SPD (weil auch ich eigentlich et was anderes von ihnen erwartet) in ihrem Anbiedern an die großen Energiekonzerne.
Mit dem gewonnenen Volksentscheid hätten wir einen wichtigen Schritt geschafft. Aber eine Garantie kann ich ihnen auch nicht geben.
mit freundlichen Grüßen
Norbert Hackbusch
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Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
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