Norbert Dünkel
CSU
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Frage von Ehqv Tnugbj an Norbert Dünkel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Apr. 2019 - 11:38

Hallo Herr Dünkel,
haben Sie vielleicht eine Erklärung, weshalb die EU (Junker, Jurova, Manfred Weber), sich nicht für die Praktiken von Airbnb interessieren?
Diese Leute habe ich mit meinem Problem vertraut gemacht- keine Antwort.
Ein anderer EU-Verbraucherschützer hat per Telefon mitgeteilt,- alles bekannt, aber wir haben nichts gemacht und wir können nichts machen.
Gibt Airbnb vielleicht Spenden an Parteien-- natürlich nur an die, die Einfluß haben.
Hier das Problem: keine einheitlichen logischen Stornierungsregeln; Man kassiert bei Stornierung
doppelt Servicegebühren. Zur Streitlärung hat man eine sogn. Community erfunden, die angeblich selber Gastgeber sind. Die Herren in Irrland antworten auch nicht, genau wie Junker und Weber
Herr Dünkel, eine solche unfähige Union und angesichts Glyfosat und NOx, Mieten usw, usw.....
Wie sollte man auf die Idee kommen, ein weiter so zu wählen ?
Viele Grüße
aus Berlin
Rudi Gahtow

Von: Ehqv Tnugbj

Antwort von Norbert Dünkel (CSU) 05. Apr. 2019 - 16:24
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Tnugbj,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage mit Grüßen nach Berlin. Als Landtagsabgeordneter bin ich zwar nicht wirklich der erste Adressat für Ihre Fragen zu Europäischen Verfahren. Dennoch eine Einschätzung: Die zuständige EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová hat sich durchaus mit den Geschäftspraktiken von Airbnb befasst. Bereits im Juli 2018 wurde Airbnb aufgefordert zu den Vorwürfen der fehlenden Transparenz bei Buchungen, teils unklaren Preisangaben sowie unzulässigen Geschäftsbedingungen Stellung zu nehmen und konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren. Eine Fristsetzung für die Umsetzung wurde auf Ende 2018 datiert. Sollte sich das Unternehmen weiterhin nicht an geltende EU-Verbraucherschutzgesetze halten, wird die Kommission entsprechende Sanktionierungsmaßnahmen verhängen. Die EU-Kommission achtet nach meiner Beobachtung sehr darauf, dass gültiges europäisches Recht – gerade in den Bereichen Verbraucherschutz und Wettbewerb - auch durchgesetzt wird. Zur Entscheidungsfindung welche Partei Sie bei der Europawahl wählen sollen, empfehle ich Ihnen gerne das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU. Nachzulesen unter www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2019/gemeinsames-programm-zur-europaw...

Der Freistaat Bayern arbeitet auf Länderebene eng mit dem Hotel-und Gaststättenverband zusammen um Wettbewerbsnachteile für die steuerpflichtigen Hotel- und Übernachtungsbetriebe abzuwenden.

Mit besten Grüßen
Norbert Dünkel, MdL