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Norbert Brackmann
CDU
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Frage von Steffen Wegner an Norbert Brackmann bezüglich Familie

# Familie 13. Sep. 2017 - 21:31

Sehr geehter Herr Brackmann,

Frage 1:
SPD und CDU haben bereits im Wahlprogramm 2013 von einer Reform des Ehegattenspittings gesprochen. Die CDU wollte eine Ergänzung um ein Familiensplitting. Sie hatten vier Jahre Zeit, Messbares haben Sie in der Sache in der abgelaufenen Wahlperiode m.E. nicht erreicht. Warum soll ich glauben, dass der Umsetzungswille nun größer ist?

Frage 2:
Wie stehen Sie zu einem griechischen Schuldenschnitt ? Wie wahrscheinlich ist die Änderung Ihrer Sichtweise ?

Freundliche Grüße

S.Wegner

Von: Steffen Wegner

Antwort von Norbert Brackmann (CDU) 20. Sep. 2017 - 13:50
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 6 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Wegner,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. In unserem Wahlprogramm 2013 haben wir keine Reform des Ehegattensplittings gefordert. Vielmehr wollten wir, dass das Ehegattensplitting so wie es ist erhalten bleibt. Das haben wir in dieser Legislaturperiode auch erreicht. Das Ehegattensplitting habe wir erhalten können. Dagegen wollte die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 das Ehegattensplitting komplett abschaffen.

Zusätzlich warben wir 2013 als Union dafür, „im Sinne eines Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag“ anzuheben. Das ist uns nur teilweise gelungen. Die SPD wollte diese Forderung nicht im Koalitionsvertrag mittragen. Statt finanzielle Entlastungen für die Bürger zu ermöglichen, zielte die SPD darauf die Sachleistungen zu erhöhen. Im Ergebnis konnten wir in der Koalition mit der SPD den jährlichen Kinderfreibetrag in dieser Legislaturperiode nur schrittweise anheben, von 4.368 Euro (2014) auf 4.716 Euro (2017).

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir, so steht es auch in unserem Wahlprogramm, „den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und auch das Kindergeld entsprechend erhöhen“. Diese Ziele werden wir auch in einer Koalition versuchen durchzusetzen.

2. Ein Schuldenschnitt ist nach den EU-Verträgen ausgeschlossen und halte ich auch für sachlich falsch. Ich plane auch nicht diese Auffassung zu ändern. Etwas anderes ist es, mit zusätzlichen Mitteln die Wirtschaft Griechenlands zu unterstützen und auf Vordermann zu bringen, so dass Griechenland in der Lage ist seine Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann