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Norbert Brackmann
CDU
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Frage von Michael Peinert an Norbert Brackmann bezüglich Umwelt

# Umwelt 23. Aug. 2017 - 23:54

Sehr geehrter Herr Brackmann,

Stickoxid Werte an Arbeitsplätzen dürfen 23-fach höher sein als die an den Meßstellen der Straßen. Warum wird es politisch so hoch sterilisiert (Dieselgate) aber der Arbeiter darf mit dem 23-fachen belastet werden? Mal abgesehen davon, das sich politisch gesehen alles nach einem Schnellschuss vor der Bundestagswahl anhört um Wähler nicht zu verprellen mit Halbwahrheiten die keine sind. Ich glaube wir haben andere Probleme in Deutschlanld als den aufgebauschten Dieselgate!! Wie stehen Sie dazu?

Von: Michael Peinert

Antwort von Norbert Brackmann (CDU) 25. Aug. 2017 - 15:04
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Tag 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Peinert,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ich stimme zu, dass die Debatte um den Diesel insgesamt versachlicht werden muss. Die Dieseltechnologie darf jetzt nicht verteufelt werden, denn der Diesel kann im Sinne der Umwelt noch weiter verbessert werden und zum Klimaschutz beitragen. Der Vergleich zu den Grenzwerten für Stickstoffoxide am Arbeitsplatz, die auf den Technischen Regeln für Gefahrenstoffe (TRGS) beruhen, zeigt einmal mehr, dass wir gesetzliche Regeln und Normen harmonisieren müssen. Gleichwohl gelten die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffoxide, die wir mit der EU-Richtlinie 2008/50/EG in deutsches Recht übernommen haben.

Ziel des Gipfels vom 2. August war es, die Bürger und Verbraucher zu schützen. Die Käufer von Dieselfahrzeugen sollten sich darauf verlassen können, dass ihre Fahrzeuge nicht stillgelegt werden, sondern in den Städten weiter fahren dürfen. Der zeitliche Druck kam dabei nicht aufgrund der Bundestagswahl zu Stande, weil man den Wähler beruhigen wollte, sondern aufgrund der jüngsten Urteile von Verwaltungsgerichten zur Aufrechterhaltung der Luftreinhaltungspläne. Am 28. Juli urteilte bspw. das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten die Luftverschmutzung eingedämmt werden kann. Der bisherige Plan ist aus Sicht der Richter unzureichend.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann