Frage an Norbert Brackmann von Friedegund P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In früheren Einschätzungen des Auswärtigen Amtes und des BAMF war die Sicherheitslage „konstant ausreichend" in der Hauptstadt Kabul, den Regionen Balkh, Herat, Bamiyan, Takhar, Samangan und Panjshir. Mit dem Terroranschlag in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul haben sich Bundesaußenminister und Bundesinnenminister entschieden, dass die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet wird. Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul, bleibt es nur noch bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung.

Prinzipiell ist die Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder zu analysieren, Region für Region. Diese in die Entscheidungen über Abschiebungen mit einzubeziehen, so wie es bislang gemacht wurde, halte ich für den richtigen Weg.

Grundsätzlich aber erwarten die Bürger vom Rechtsstaat, dass das Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequent durchgesetzt wird. Wer keinen Anspruch auf internationalen Schutz hat und ausreisepflichtig ist, muss Deutschland wieder verlassen. Nur so lässt sich unser Asylsystem und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) dauerhaft funktionsfähig halten.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann