Frage an Nils Wiechmann von Carina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Wiechmann,
ich bin eine Schülerin des Gymnasiums auf der Karthause in Koblenz.
Zur Zeit behandeln wir im Sozialkunde-Leistungskurs die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
Wir als Kurs haben ein paar gesellschaftliche Fragen aufgestellt, die unserer Meinung nach bei den Landtagswahlen eine Rolle spielen könnten.
Wir würden uns sehr freuen, wenn sie diese für uns beantworten könnten, um ihren Standpunkt zu ermitteln.
Hier die Fragen:
1) Seminare zur Integrations- und Sprachförderung für Einwanderer sollen stärker subventioniert werden.
2) Mutterschutz sollte verkürzt werden.
3) Soll das Land Rheinland-Pfalz zukünftig weiter den Fußballverein 1. FC Kaiserslautern mit öffentlichen Geldern fördern?
4) Sollen Gastwirte demnächst selbst über ein Rauchverbot in ihren Gastronomie-Betrieben entscheiden?
5) Soll es über den Beschluss „Inklusion“ im Land Rheinland-Pfalz einen Bürgerentscheid geben?
Im Vorraus schon einmal vielen Dank für ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen:
C.Kapelle
Sehr geehrte Frau Capelle,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:
1.) Ja! Für uns GRÜNE geht es in der Integrationspolitik darum, ein Zusammenleben mit sozialer Chancengleichheit und in kultureller Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserem Land. Insbesondere im Bereich der Sprachförderung brauchen wir eine bessere Unterstützung der Migrantinnen und Migranten.
Die Nachfrage nach Teilnahme an Integrationskursen übersteigt das Angebot. Integrationskurse müssen angemessen ausgestattet werden, damit alle teilnahmewilligen Migrantinnen und Migranten einen Platz erhalten und den Kurs erfolgreich abschließen können.
2.) Nein! Wir brauchen eine bessere Unterstützung und einen besseren Schutz schwangerer Frauen und müssen dafür sorgen, dass es tatsächlich die Möglichkeit gibt, Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren. Der Mutterschutz muss bei voller Lohnfortzahlung muss eher verlängert als verkürzt werden.
3.) Sportförderung ja, staatliche Subventionierung des Profifußballs nein! Als jemand, der beruflich bei einem der größten Sportverbände der Welt tätig ist, weiß ich, dass der Sport eine besondere soziale Funktion für die Gesellschaft hat und eine wichtige Säule der Zivilgesellschaft ist. Sport kann dazu beitragen, Vorurteile abzubauen sowie Fairness, Toleranz und Respekt zu erleben und zu erlernen. Natürlich muss es eine gute finanzielle Förderung des Sports geben. In Zukunft müssen wir aber einen Schwerpunkt auf den Breitensport und die Sicherung und Stärkung der Sport(stätten)infrastruktur legen! Eine zukunftsfähige Sportpolitik muss bei der Stadtplanung, der Unterstützung der Sportvereine, beim Bau von Sportstätten und bei der Ausrichtung der Sportförderung neue Wege gehen.
4.) Nein! Wir GRÜNE setzen uns für eine bundesweit einheitliche Regelung für einen umfassenden und konsequenten Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und Stätten mit Publikumsverkehr - also auch in der Gastronomie, Frisör, etc. - ein. So lange es eine solche bundesweite Regelung nicht gibt, werden wir uns für eine umfassende Regelung auf Landesebene nach bayerischem Vorbild einsetzen.
5.) Ja zur Inklusion und ja zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten durch Bürgerentscheide!
Ich bin sehr für eine Stärkung der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch Bürgerentscheide u.a. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist allerdings für alle Unterzeichnerstaaten eine Verpflichtung. Auch Deutschland hat sich mit der Ratifizierung zur Errichtung eines Schulsystems, in dem der gemeinsame Unterricht von SchülerInnen mit und ohne Behinderungen der Regelfall ist, verpflichtet. Diese Verpflichtung muss nun in die Tat umgesetzt werden! Für eine gelingende inklusive Beschulung ist klar, dass es einer grundlegenden Anpassungen der Lehrpläne und der Schulorganisation bedarf, einer verpflichtenden sonderpädagogischen Grundausbildung aller Lehramtsstudierenden , einer umfassenden Weiterbildung der Lehrkräfte sowie einer Verbesserung der Schüler-Lehrerrelation, um kleinere Klassen und notwendige Fördermaßnahmen einrichten zu können.
Freundliche Grüße
Nils Wiechmann
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