Nikolaus Karsten
SPD
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Frage von Wraf Cybare an Nikolaus Karsten bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Feb. 2016 - 08:51

Sehr geehrter Herr Karsten,

mit der Umstellung der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe änderte sich für viele Bürgerinnen und Bürger, die bis dahin nicht Beitragspflichtig waren einiges. So müssen nun auch diejenigen zahlen, die wie ich kein Rundfunkgerät benutzen bzw. die Angebote wahr nehmen möchten. Die Akzeptanz stößt somit zu Recht auf Widerstand und äußert sich in zunehmender Zahlungsunwilligkeit. So berichtet der Landkreis Fulda allein von über 900 Vollstreckungen gegen säumige Beitragspflichtige. Auch Stephan Jersch (Abgeordneter in Hamburg) stellte diese Frage im Rahmen der kleinen Anfrage an den Senat. Das Ergebnis wurde in der Drucksache 21/550 veröffentlicht. Meine Anfrage an Sie daher: Können Sie im Rahmen einer kleinen Anfrage feststellen lassen, wie hoch die Zahl der Vollstreckungsaufträge und Widersprüche in Berlin zur Beitreibung der Rundfunkbeiträge ist?

Vielen Dank und Viele Grüße
Jens Ploner

Von: Wraf Cybare

Antwort von Nikolaus Karsten (SPD)

Sehr geehrter Herr Ploner,

mein Kernthema ist Energie. Und ich möchte derzeit "mein Pulver" nicht mit anderen Fragestellungen "verschießen".

Mit freundlichen Grüßen

Nikolaus Karsten

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