Niklas Nienaß

| Kandidat EU
Niklas  Nienaß
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Jahrgang
1992
Wohnort
Rostock
Berufliche Qualifikation
LL.B.
Ausgeübte Tätigkeit
Student
Liste
Bundesliste, Platz 18
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Niklas Nienaß: Neutral
Der Austritt aus der EU ist bereits schwer genug. Das liegt nicht an Regelungen innerhalb der Verträge, sondern an den immensen Vorteilen, die eine Mitgliedschaft birgt. Diese Freiwilligkeit ist der richtige Weg um die EU zusammenzuhalten.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Das Völkerrecht ist in dieser Frage sehr eindeutig. Dies ist eigentlich keine politische Frage, sondern eine rechtliche, die immer mit ja beantwortet werden muss. Die Regelung zu Seenotrettung ist eine der ältesten im Völkerrecht und moralisch schlicht richtig.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Ehr Zustimmung, da meiner Meinung nach die Souveränität des Europaparlaments in Zukunft gesteigert werden muss. Wenn dies der Fall ist, verhindert eine Sperrklausel eine Selbstblockierung des Parlaments. Aktuell also noch Ablehnung, für die Zukunft ehr Zustimmung.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Ebenfalls völkerrechtlich gegeben und wichtig. Die Klimakrise bedroht die Menschheit und stellt Europa vor besondere Herausforderungen. Mit der Integration der Klimaschutzziele in Handelsabkommen kann int. Druck ausgeübt werden. Dieser ist gerechtfertigt, weil alle Staaten Mitglied des PCA sind.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Niklas Nienaß: Lehne ab
Europäisch geregelt und auch sinnvoll. Ein geeintes Europa muss sich auch sozial um alle Europäer*innen kümmern.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Stabilisiert die Finanzwirtschaft und bewahrt die Staaten vor potenziellem Bail out.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Niklas Nienaß: Lehne ab
Dies kategorisch auszuschließen ist Ideologischer Unsinn. Die Mitgliedschaft in der EU steht allen Ländern offen, die in Europa liegen und gewisse Voraussetzungen erfüllen. Wenn dies gegeben ist, kann und sollte sich die EU einer Mitgliedschaft nicht verschließen.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Das EP ist das einzige direktdemokratisch legitimierte Organ der EU. Im Gegensatz zu Rat und Kommission zeichnet das EP auch die Diversität der Bevölkerung ab. Das EP ist der einzig gültige Souverän der EU und muss daher alle hoheitlichen Rechte maßgeblich besitzen.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Niklas Nienaß: Neutral
Die aktuelle Entwicklung lässt auf eine solche Schlussfolgerung zwar schließen, aber die kommende Wahl könnte das verändern. Richtig ist aber, unabhängig vom Verhalten der USA, dass die EU in der Außen- und Wirtschaftspolitik souveräner agieren muss.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Die Freiheit der Arbeitnehmer*innen sich einen Arbeitsplatz innerhalb der EU auswählen zu dürfen, darf nicht eingeschränkt werden. Sie ist einer der wenigen Grundfreiheiten, die sich auf Menschen, nicht auf Unternehmen bezieht.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Die reine Flächenförderung treibt die Boden- und Pachtpreise seit Jahren in die Höhe. Eine Förderung nur nach Maßstäben der 2. Säule bekommt nicht nur das Problem in die Hand, sondern bietet auch den Bauern mehr Freiheit und zugleich Verantwortung. Anreize für ökologisches Handeln sind sinnvoller.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Niklas Nienaß: Lehne ab
Es muss europäische Sozialstandards geben, wenn das Ziel ein starkes, souveränes und geeintes Europa ist. Alle Europäer*inne haben es verdient Solidarität zu erfahren. Wir müssen als Europäer*innen auf allen Ebenen zusammenhalten.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Ja, aber dies setzt auch voraus, dass der Kommission und dem Parlament mehr Souveränität gegeben wird. Es kann nicht sein, das die EU wie aktuell mit 32 Stimmen spricht.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Unsere Liste tut das bereits und stellt für uns damit einen großen Vorteil dar: Wir haben die besten Frauen und Männer auf der Liste und würden uns wünschen, dass auch andere Parteien mutig genug wären, das umzusetzen. Ein Paritätsgesetz für Wahlen würde ich unterstützen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Niklas Nienaß: Lehne ab
Es ist nur ein kleiner Schritt zur Verbesserung des Abfallproblems, aber immerhin. Zielführender wäre tatsächlich ein europäisches, allumfassendes Pfandsystem für Verpackungen aller Art.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Es ist auch im Interesse dieser Konzerne, dass die EU etwa ihre digitale Infrastruktur ausbaut. An der Finanzierung dessen sollten insbesondere die Unternehmen beteiligt werden, die am meisten davon Profitieren.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Die Entwicklungen im Bereich des Schienenverkehrs sind in den letzten Jahren immens gewesen. Der Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes könnte die Fahrtzeiten mehr als halbieren. Persoen und Waren auf die Schiene zu bringen, ist gut für die Umwelt und reduziert Gesellschaftskosten.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Diese Aussage stimmt grundsätzlich, aber das bedeutet nicht, dass diese Prüfung von privaten Anbietern durchgeführt werden darf und dass es keine andere Möglichkeit gibt. Uploadfilter iSd Art. 13/17 lehne ich nach wie vor ab, jede Regelung darf nicht zur Zensur führen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Das ist ja wohl das mindeste. Abgeordnete stehen im Dienste der Bürger*innen, nicht von Konzernen oder NGOs.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Niklas Nienaß: Lehne ab
Die Pipeline wird nicht benötigt um den Gasbedarf zu decken und ist in der Konsequenz schädlich für die Klimaziele der EU. Die Pipeline wird erst nach 2050 Gewinne einfahren. Bis dahin muss die EU aber bereits CO2 Neutral sein. Darüber hinaus zerstört dieses Projekt auch die Ostsee.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Sofern die öffentliche Hand davon keinen Nachteil trägt ist das ok. Sinnvoller ist es aber, bei der Ausschreibung insbesondere Anbieter zu bevorzugen, die Nachhaltigkeitsstandards der SDGs beachten.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Niklas Nienaß: Stimme zu
Ein kleines Zeichen, aber besser als nichts. Ich möchte die europäische Jugendförderung aber wesentlich ausbauen, durch INTERREG, ggf. ein Startkapital ins Erwachsenenleben und insb. ein Europäisches Soziales Jahr, an Stelle von Wehr- und Sozialdienst.

Über Niklas Nienaß

Aufgestellt aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

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