Niema Movassat

Sehr geehrter Herr Gross,

vielen Dank für die weiteren Details bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Rüstungsexporte und der...

(...) Insofern danke ich Ihnen für den Hinweis, damit ich in Zukunft die korrekte, höhere Zahl verwende. Ihren Hinweis, zwischen Waffen und Rüstungsgütern bedachter zu unterscheiden, nehme ich in Zukunft gerne auf - an der von mir aufgezeigten Problematik von Deutschland als Profiteur von Krieg und Repression ändert das leider nichts. (...)

(...) Politisch erscheint sie mir jedenfalls nicht offensichtlich kritikwürdig. Ich muss auch darauf verweisen, dass ich einzelne Stellenausschreibungen der GIZ gar nicht bewerten kann. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass insbesondere eine Organisation wie Transparency International (TI) ein Vorbild in Transparenz sein sollte - mit diesem Fall bewirkt TI jedoch das Gegenteil. Auch die GIZ sollte als Organisation der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder als höchstes Gebot haben. (...)

Sehr geehrter Herr Abu Sadr,

vielen Dank für Ihre Frage an mich.

Leider ist mir der Sachverhalt, den Sie beschreiben, nicht bekannt...

(...) es liegen mir keine diesbezüglichen Berichte über etwaige Diskriminierungen von GIZ-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei internen Ausschreibungen vor. Wenn Sie hier mehr dazu wissen, dann wenden Sie sich mit entsprechenden Belegen oder Hinweisen gerne vertrauensvoll an mich. (...)

(...) Ich kann daher an diesem Fall nicht automatisch einen generell zu kritisierenden Vorgang erkennen. Ob die deutschen Entwicklungsgelder bestmöglich und effizient eingesetzt werden, ist anhand einer einzelnen Stellenausschreibung nicht nachprüfbar. Zum konkreten Fall kann ich mich nicht detailliert äußern. (...)

(...) CoE hat dabei von einem vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und dies mit Änderungen in der strategischen Ausrichtung des Colleges begründet. Angaben zu Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis der GIZ können erst nach Abschluss der Übergabe des Colleges und der Endabrechnung mit dem Auftraggeber gemacht werden. Die GIZ prüft derzeit Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter an anderen Standorten und in anderen Projekten. (...)

(...) Ich kann leider auch nur spekulieren, woraus sich die von Ihnen angesprochene Differenz aus den häufig erwähnten 17.000 GIZ-Mitarbeiter*innen weltweit und den in der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. (...) Soweit mir bekannt, dreht sich in der in der Tat sehr beklagenswerten Unternehmenskultur der GIZ fast alles nur und ausschließlich um die "Kernbelegschaft", die AMA. (...)

(...) Leider liegen mir keine Zahlen über die aktuelle wirtschaftliche Situation der GIZ IS vor. Wo und ob die Bilanz der GIZ IS öffentlich einsehbar ist, kann ich leider auch nicht beantworten. (...)

(...) Weitere Ausführungen zum Status der Mitarbeiter hat die Bundesregierung mir gegenüber nicht getätigt. Es gibt keine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die mir bekannt sind und sich mit dem Aufenthaltsrechtssystem Saudi-Arabiens beschäftigen. Ich kenne auch keine entsprechenden Äußerungen der Deutschen Botschaft Riad oder des Auswärtigen Amtes. (...)

(...) Deshalb schlägt DIE LINKE u.a. schon seit Jahren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer vor. Zurzeit haben wir zudem ein Haushaltsplus von 12,1 Mrd. (...)