Frage an Niels Böttcher von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Böttcher,
mit großer Verwunderung habe ich erneute Informationen der Initiative "Mehr Demokratie e.V. HH" zur Kenntnis genommen, wonach innerhalb der CDU geplant wird, im Zuge von Abstimmungen über die Verwaltungsreform auch über gravierende Änderungen am neuen Hamburger Wahlrecht abstimmen zu lassen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Informationen entkräften könnten und mit einer eindeutigen Stellungnahme Ihrerseits deutlich machen würden, dass Sie die Entscheidung des Wählers und Bürgers für das neue Wahlrecht respektieren und in der laufenden Legislaturperiode einer Änderung nicht zustimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Saßmannshausen
Hamburg-Eimsbüttel
P.S.: Da die Frage in erster Linie auf Ihre persönliche Meinung abzielt, habe ich die gleiche Frage auch Ihren Fraktionskollegen aus Eimsbüttel gestellt.
Sehr geehrter Herr Saßmannshausen,
die Information, dass in der CDU über Veränderungen das Wahlrechtsgesetz diskutiert wird ist richtig, allerdings wird nicht über gravierende Veränderungen gesprochen. Im Gesetzentwurf der Initiative "Mehr" Demokratie e.V. sind meines erachtens Passagen enthalten, die gegen die Hamburger Verfassung verstoßen, andere verstoßen gegen das Demokratieprinzip. Damit das neue Wahlrecht überhaupt umgesetzt werden kann, bedarf es meiner Meinung nach leichte Korrekturen. An den entscheidenden Grundzügen des neuen Wahlrechts wird aber nicht gerüttelt. Einer gravierenden Änderung des neuen Wahlrechts werde ich nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Böttcher
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