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Niels Annen
SPD
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Frage von Rofayda D. •

Frage an Niels Annen von Rofayda D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Annen,

angesichts fortwährenden Repressionen in Ägypten und der gravierenden Menschenrechtslage, die sich täglich verschärft, möchten wir Sie als Deutsch Ägyptische Union für Demokratie – DÄUD um eine Stellungsnahme zu folgenden Fragen bitten

1.Anlässlich der nächsten Wahlen, wie stehen stellen Sie sich die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vor?

2. Wie wollen Sie Freiheit und Demokratie in dem Land fördern? An welche Konditionen wollen Sie diese koppeln?

3.Wie stehen Sie zum Mangel an Pressefreiheit, Menschenrechte und der Polizeigewalt in Ägypten? Wie bewerten Sie das Argument der aktuellen Regierung, welches Stabilität und Terrorbekämpfung als Rechtfertigung dieser Taten sieht?

4.Wie stehen Sie zur Unterdrückung der Kopten in Ägypten durch die Kirche als politischer Vormund? http://www.tagesschau.de/ausland/kopten-weihnachten-101.html

5.Angesichts des "Kriegs gegen den Terror" den Ägypten gegen dem Nachbarland Libyen, aufgrund der Enthauptung 21 Kopten durch der IS-Terrormilliz in Libyen, wie schätzen Sie die Rolle Ägyptens in Libyen ein?

6. Die Absicht eine engere Zusammenarbeit mit dem Regime in Ägypten anzustreben, zeigt die Koalition auch mit dem Interesse eines möglichen Flüchtlingsabkommen – ähnlich wie diesen mit der Türkei – einzugehen. Wie schätzen Sie die Rolle Ägyptens in der Flüchtlingspolitik ein? Ist es nicht wahrscheinlicher, dass durch die politische Situation in Ägypten, noch mehr Flüchtlinge enstehen, als das Land hätte aufnehmen können? http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/sicherheitspolitik-deutschland-aegypten-fluechtlinge-anti-terror-kampf

7.Was halten Sie von den "Säuberungen" in Sinai, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung verläuft? http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/aegypten-sinai-militaer-terror/seite-2

Mit freundlichen Grüßen

Die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Damen und Herren der DÄUD,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich würde mich zu diesen Themen sehr gerne persönlich mit Ihnen austauschen, entweder in Berlin oder Hamburg. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit dem jeweiligen Büro - in Hamburg erreichen Sie meine MitarbeiterInnen unter 040-41 44 99 12, in Berlin wählen Sie bitte 030 22 77 51 49.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen

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