Frage an Niels Annen von Elisabeth S. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Schmidt-Brockmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich vermutlich auf die von abgeordnetenwatch.de angestrengte Klage gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages beim Verwaltungsgericht Berlin. Dieses hat Klage von abgeordnetenwatch.de stattgegeben (Urteil v. 27.01.2017, Az. 2 K 292.16). Eine mögliche Berufung der Verwaltung des Deutschen Bundestages vor dem Oberverwaltungsgericht steht noch aus.
Wie Sie sicherlich selbst wissen, untersteht die Verwaltung des Deutschen Bundestages dem Bundestagspräsidenten und hat den Rang einer Obersten Bundesbehörde. Demnach hat allein der Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rahmen des geltenden Rechts direkten Einfluss auf die Bundestagsverwaltung. Dieser wird auch entscheiden, ob die Bundestagsverwaltung in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gehen wird oder nicht.
Wie Sie meiner Homepage und der Homepage des Deutschen Bundestages entnehmen können, übe ich neben meinem Mandat keinerlei Nebentätigkeiten aus. Alle Funktionen in Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind dem Deutschen Bundestag gemeldet und erfolgen rein ehrenamtlich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte am 10. Juni 2016 durch ihre Rednerinnen und in der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 18/8742) deutlich gemacht, dass sie die Einführung eines Lobbyregisters am Deutschen Bundestag befürwortet.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar diesen Jahres auch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Einführung eines Lobbyistenregisters mit Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, einen verbindlichen Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlaments-Beauftragten analog zum Wehrbeauftragten vorsieht, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll. Zudem soll die Bundesregierung künftig bei allen Gesetzesvorhaben angeben, welche Lobbyisten und Sachverständigen Einfluss genommen haben. Auch Sponsoring von Parteien soll zukünftig in die Rechenschaftsberichte der Parteien aufgenommen werden.
In meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion treffe ich mich regelmäßig themen- und anlassbezogen mit Botschafterinnen und Botschaftern sowie NGOs aus den verschiedensten Bereichen ebenso wie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ministerien, ausländischen Abgeordneten, Parteien und Regierungen oder europäischen, internationalen und supranationalen Organisationen wie der OSZE, den Vereinten Nationen oder Europäischen Union. Auf meinen Auslandsreisen ist mir stets ein Anliegen, neben den üblichen Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungen, ebenso mit der Zivilgesellschaft und Journalisten zusammenzutreffen.
Daneben spreche ich ebenso häufig in meiner Bürgersprechstunde mit Einzelpersonen oder besuche Einrichtungen, Vereine, Schulen, Kirchen, Betriebe und Verbände in meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Dabei informiere ich mich aus erster Hand über die aktuellen Themen im Wahlkreis Eimsbüttel. Auch diese Gespräche sind in gewisser Weise Lobbyismus.
Diese Gespräche erachte ich nicht als ehrenrührig. Falls Sie sich mit mir persönlich zum Thema Lobbyismus unterhalten möchten: ich biete eine regelmäßige Bürgersprechstunde an. Vereinbaren Sie gerne einen Termin in meinem Wahlkreisbüro unter 040-41449912.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen