Frage an Niels Annen von Helena P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Annen,

Korruption ist in seinen Ausmaßen das größte einzelne Handelshemmnis im internationalen Handel. Nach Schätzung der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 verursacht Korruption Kosten von geschätzten 120 Mrd Euro jährlich. Dies ist gleich hoch wie die maximal erhofften wirtschaftlichen Vorteile aus dem TTIP-Abkommen mit den USA in zehn Jahren! Neue Schätzungen der OECD, der Weltbank und des IWF beziffern die Schäden noch weitaus höher.

In ihrer Funktion als EU-Kommissarin für Inneres schrieb Cecilia Malmström am 6. Juni 2011 in ihrer Mitteilung an den EU-Rat und an das EU-Parlament:
„Wie die politischen Skandale der Vergangenheit gezeigt haben, werden oftmals komplexe Verbindungen zwischen einflussreichen politischen Akteuren, privaten Unternehmen, Medien und/oder Handelsverbänden und Stiftungen geknüpft. Hauptmotiv dieser Verbindungen sind die Vorteile, die den Beteiligten durch die Einflussnahme auf wichtige politische und wirtschaftliche Entscheidungen entstehen. Dadurch entsteht jedoch eine Gefährdung der demokratischen Institutionen und Verfahren, und die Aufdeckung korrupter Praktiken wird noch schwieriger.“

Das seit 5 Jahren verhandelte CETA-Abkommen enthält jedoch keinerlei Vorkehrungen gegen das größte Handelshemmnis (eine kleine Ausnahme bei den Investor-Staat-Schiedsgerichten), obwohl es die langfristige Basis für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada bilden soll und in Kanada ansässige Töchter ausländischer Unternehmen auf Basis dieses Abkommens agieren werden. Die Kommission plant Antikorruptiosmaßnahmen erst ab TTIP.

Halten Sie es für sinnvoll, das Handelsabkommen CETA in seiner jetzigen Form ohne effektive Antikorruptionsvorkehrungen in Kraft zu setzen, sogar „vorläufig“ bevor es durch die Parlamente ratifiziert worden ist?

Mit freundlichen Grüßen