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Niels Annen
SPD
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Frage von Uwe L. •

Frage an Niels Annen von Uwe L.

Guten Tag Herr Annen,

was hat Sie veranlasst dem Fracking Gesetz für Schleswig Holstein zuzustimmen ?
Sie wissen um die Gefahren für Mensch und Umwelt. Die Nicht-und Desinformationspolitik der verantwortlichen Firmen und Politiker im Vorfeld dieser Genehmigung dürfte Ihnen bekannt sein. Warum haben Sie dafür gestimmt ? Ich gehe nicht davon aus,daß Sie sich kaufen lassen.Erklären Sie mir Ihre Gründe ! Ich bin gern bereit, Sie persönlich zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Lammertz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lammertz,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich aber Stellung dazu, wieso ich für das Gesetz gestimmt habe, wobei ich davon ausgehe, dass Sie das am 24. Juni 2016 verabschiedete Gesetzpaket zum Verbot von unkonventionellem Fracking wie in den USA und zur schärferen Regelung der Erdgasförderung meinen. Falls Sie mit Ihrem Hinweis auf Schleswig Holstein ein anderes Gesetz gemeint haben, lassen Sie es mich bitte wissen!

Tatsächlich haben wir Abgeordnete der SPD-Bundestagfraktion mit dem verabschiedeten Gesetz Fracking wie in den USA in Deutschland verboten. Zur Einschätzung des Erfolges empfehle ich die Kommentare in der Süddeutschen Zeitung und der TAZ vom 21. Juni 2016
http://taz.de/Kommentar-Geplantes-Fracking-Gesetz/!5315884/
http://www.sueddeutsche.de/politik/fracking-bohren-verboten-1.3044606

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU ein optimales Ergebnis erzielt, und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion.
Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Fracking im Schiefergestein wird es daher mit dem verabschiedeten Gesetz nicht geben. Nach dem Motto „doppelt hält besser“ haben wir dazu gleich zwei Mechanismen eingeführt. Zum einen ein bundeseinheitliches Verbot, das unbegrenzt gilt und 2021 überprüft werden soll. Zum anderen eine Länderklausel, damit keine Probebohrung gegen den Willen eines Bundeslandes auf dessen Gebiet stattfindet. Es ist abzusehen, dass jedes Bundesland die Länderklausel ziehen und damit Probebohrungen verhindern wird. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat bereits erklärt, davon Gebrauch zu machen – auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat verkündet, dass Fracking in Hamburg nicht stattfinden wird.
Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Dieser wurde erreicht mit Hilfe eines großen Engagements der Zivilgesellschaft und vieler Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen, wofür ich sehr dankbar bin. Es hat sehr lange gedauert, bis nach der Einbringung des Gesetzespakets im Mai 2015 jetzt die abschließende Beratung erfolgen kann. Von einem Eilverfahren, wie von einigen behauptet, kann also keine Rede sein – im Gegenteil. Es war höchste Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und wir sind froh, dass uns der Abschluss gelungen ist.

Wir wissen, dass auch die herkömmliche Erdgasförderung mit Risiken verbunden ist. Unser Ziel war und ist es aber nicht, die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden. So sehen es auch die Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo sie in Regierungsverantwortung sind, und in entsprechenden Landtagsentschließungen bzw. in Koalitionsverträgen, wo sie klar zwischen unkonventionellen und konventionellen Erdgas unterscheiden.
Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es aber neue Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast.

Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur unser Bestes gegeben, sondern waren auch sehr erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und es gibt auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt.
Ich freue mich auf weitere Diskussionen zu diesem und andere Themen mit Ihnen und über jede Unterstützung dieses wegweisenden Gesetzespakets. Gerne können wir uns dazu auch persönlich in meinem Wahlkreisbüro austauschen; vereinbaren Sie gerne einen Termin bei meinem Mitarbeitern unter 040-41 44 99 12.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen, MdB

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