Nicole Westig
FDP
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Frage von Fnzl Anffvs Znxxv an Nicole Westig bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Jan. 2018 - 10:45

Sehr geehrte Frau Westig,

zum Thema Cum-Ex möchte ich gerne Ihre Haltung wissen. Die Intention dieser Geschäfte ist völlig unzweideutig zum Schaden der Gesellschaft und die Nutznießer dieser Geschäfte sind unstrittig weder die Ärmsten in unserem Land, noch der normale Mittelstand.
Das solche Geschäfte seit den 90ern ohne Unterbindung stattfinden ist schon schwer erträglich - was werden Sie konkret unternehmen, um diesem Schmarotzertum ein Ende zu bereiten und die dem Steuerzahler entwendeten Mittel zurückzuerhalten?
Für Investitionen in unsere Schulen, digitale und sonstige Infrastruktur, das Gesundheitswesen und nicht zuletzt den Umwelt- und Klimaschutz wäre mehr als Bedarf für die Verwendung dieser Mittel vorhanden, denken Sie nicht?

Vielen Dank und freundliche Grüße,
Fnzl Anffvs Znxxv

Von: Fnzl Anffvs Znxxv

Antwort von Nicole Westig (FDP) 12. Dez. 2018 - 15:18
Dauer bis zur Antwort: 11 Monate 5 Tage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake-Deals, die in riesigem Ausmaße begangen wurden, haben auch in der FDP-Bundestagsfraktion großes Entsetzen ausgelöst. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss kämpfe ich dafür, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt wird und keine Wiederholung findet. Wir haben Finanzminister Olaf Scholz aufgefordert, dem Parlament bzw. dem Finanzausschuss unverzüglich darzulegen, wie der Kenntnisstand seines Ministeriums über sämtliche Geschäfte dieser Art ist. Eigentlich müsste es schon längst ein betrugssicheres System für die Rückerstattung von Kapitalertragssteuern geben. Außerdem teile ich die Forderung meines Kollegen Dr. Florian Toncar, einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen, der diesen Skandal schnell und lückenlos aufklärt.

Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Westig