Frage an Nicole Maisch von Marina V. bezüglich Energie
Was konkret - in Fakten - unternimmt Ihre Partei, um das Problem Endlagerung von Atommüll zu lösen. Wie vertreten Sie, dass dieses Problem Sache der Politik sein soll und nicht Sache des Betreibers, wenn im Gegenzug dazu beispielsweise jedem Gaststättenbetreiber ohne funktionierenden Fettabscheider bereits die Konzession entzogen wird.
Sehr geehrte Frau Vievering,
danke für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
wir wollen ein ergebnisoffenes Suchverfahren, um den am besten geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager finden zu können. Das Verfahren soll unter der Regie des Staates durchgeführt, aber von der Atomwirtschaft bezahlt werden. Die dafür von den Unternehmen gebildeten Rücklagen wollen wir in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Auf diese Weise würden die technischen Standards sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit von der öffentlichen Hand durchgeführt. Die Kosten würden aber richtigerweise der Atomwirtschaft auferlegt.
Herzliche Grüße
Nicole Maisch
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