Nicole Gohlke
DIE LINKE
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Frage von Nagba Ibtry an Nicole Gohlke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Dez. 2015 - 10:18

Sehr geehrte Frau Gohlke,

wie schätzen Sie die Stimmung der Regierung nach der TTIP-Demonstration am 10.10.2015 ein, auf der dankenswerterweise auch die LINKE vertreten war? Hält die Große Koalition zusammen mit der EU-Kommission nach wie vor eisern daran fest, TTIP und CETA gegen alle Widerstände durchzudrücken und geht über den Willen der Bevölkerungen Europas hinweg?
Wie wird Ihre Partei sich künftig gegen die Ratifizierung von CETA und die Unterzeichnung von TTIP einsetzen? Welche Möglichkeiten hat DIE LINKE? Und welchen wechselseitigen Einfluss könnten das Thema Freihandelsabkommen und Bundestagswahl 2017 haben?

Vielen Dank und mit besten Grüßen Ihr

Dr. Anton Vogel

Von: Nagba Ibtry

Antwort von Nicole Gohlke (LINKE)

Sehr geehrter Dr. Vogel,

vielen Dank für die Fragen! Die Demonstration am 10.10.2015 hat gezeigt, wie breit getragen die Kritik an TTIP in Deutschland ist, und die Bundesregierung hat das natürlich wahrgenommen. Die Einführung eines Leseraums der Dokumente für Abgeordnete ist ein offensichtlicher Versuch den Vorwurf der Intransparenz zu entkräften. Gleichzeitig betreibt das Wirtschaftsministerium immense Bemühungen, damit die Abgeordneten nicht mit dem Text arbeiten können (keine Übersetzungen, Verbot von Kopien, keine juristischen Kommentare etc.). Doch trotz dieser Widrigkeiten sehen wir uns als Linksfraktion nach Einsicht der Dokumente in unserer Kritik bestärkt.
Die Regierung hält gegen den Willen der Bevölkerung an TTIP fest und leistet keinen Beitrag, die Kritiken zu entkräften. Wer Verhandlungen im Sinne für mehr Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte führte, dürfte vor Transparenz keine Angst haben. Wer aber in Hinterzimmern die Demokratie aushebelt, indem die Macht der Großkonzerne weiter gestärkt wird, der scheut offensichtlich die Öffentlichkeit.
DIE LINKE wird weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch den Widerstand gegen TTIP aufbauen und das Thema auch zur Bundestagswahl öffentlich prominent verhandeln. Eine Übersicht über aktuelle Initiativen finden Sie hier:

http://www.linksfraktion.de/ttip-stoppen/

mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke