Nicole Gohlke
DIE LINKE
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Frage von Nkry Ancbyvgnab an Nicole Gohlke bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 14. Dez. 2014 - 16:31

Sehr geehrte Frau Gohlke,

die AOK Bayern benachrichtigt derzeit ihre Mitglieder und kündigt an, das im Zuge einer Finanzierungslücke im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9% erheben will. Dadurch wird die vom Gesetzgeber beschlossene Beitragssenkung neutralisiert.

Für mich als Höchstbeitragszahler sind das rund 76 EUR pro Jahr.

Im gleichen Schreiben kündigt die AOK Bayern an, ihren Mitgliedern ein "Vorsorgepaket" im Wert von 250 EUR anzubieten.

Zusätzlich werden Gewinnspiele ausgelobt, Eintrittskarten verlost, eine mehrfarbige Zeitschrift produziert etc.

Einerseits übersteigt der Wert des Vorsorgepaketes die Einnahmen aus dem Zusatzbeitrag um ein Vielfaches, was die Begründung "Finanzierungslücke" für mich als dreiste Lüge erscheinen lässt, andererseits erwarte ich, das bei knappen Kassen auch verzichtbare Ausgaben zurückgefahren werden, um eine bestehende Lücke zu schließen oder doch zu reduzieren.

Ich finde das Vorgehen der AOK Bayern schäbig, da es Beitragszahlern eine ohnehin karge Entlastung vorenthält.

Die AOK Bayern schweigt bislang zu diesem Thema. Wie stehen Sie als Abgeordnete dazu?

Beste Grüße,

A. Napolitano

Von: Nkry Ancbyvgnab

Antwort von Nicole Gohlke (LINKE)

Sehr geehrter Herr Napolitano,

Die Fraktion DIE LINKE lehnt Zusatzbeiträge grundsätzlich ab. Sie müssen von den Versicherten allein bezahlt werden und entlasten damit die Arbeitgeber und hebeln die paritätische Finanzierung aus. Sie verschärfen außerdem den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, die doch als Körperschaften des öffentlichen Rechts Allgemeinwohlinteressen zu erfüllen haben. Stattdessen wird so ein Kampf um Mitglieder geführt, die mehr Geld bringen als sie kosten und das eben mit den von Ihnen zu Recht kritisierten Gewinnspielchen, medizinisch unnötigen Satzungsleistungen, Hochglanzbroschüren. Auf der anderen Seite werden Leistungen, auf die die Versicherten ein Anrecht haben, sehr restriktiv bewilligt, um Kosten zu sparen. Bekannt geworden sind hier etwa die Versorgung mit Hilfsmitteln wie Hörgeräte und Eltern-Kind-Kuren.

Das Mantra der anderen Parteien auf den Wettbewerb als Allheilmittel singen wir nicht mit. Er beschädigt die Versorgungsqualität und benachteiligt Krankenkassen, die aufgrund ihrer Versichertenstruktur weniger Geld erhalten als andere. Deswegen setzen wir auf einen einheitlichen und bedarfsdeckenden Beitragssatz. Im Gegenzug sollte das unternehmerische Gebaren der Krankenkassen eingeschränkt werden. Wirtschaftlichkeit ist gut, aber nicht auf Kosten der gesetzlich garantierten Leistungen und der Versorgungsqualität. Schließlich sollten sich gesetzliche Krankenkassen um die Gesundheit ihrer Versicherten kümmern und nicht um die eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Mit freundliche Grüßen
Nicole Gohlke