Nicole Gohlke
DIE LINKE
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Frage von Jbystnat Gevzzry an Nicole Gohlke bezüglich Soziales und Familie

# Soziales und Familie 22. Sep. 2009 - 22:30

Sehr geehrte Frau Gohlke,

wie stehen sie eigentlich zum Atomkonsens von Rot-Grün? Ich überlege derzeit noch, ob ich nach den jüngsten Skandalen doch lieber die Grünen wählen soll, obwohl mir ansonsten das Programm der Linken besser gefällt.

vielen Dank für ihre Antwort,
Wolfgang Trimmel

Von: Jbystnat Gevzzry

Antwort von Nicole Gohlke (LINKE) 23. Sep. 2009 - 18:51
Dauer bis zur Antwort: 20 Stunden 20 Minuten

Hallo Herr Trimmel,

in der Tat ist die Atomenergie jetzt noch einmal zu einem sehr wichtigen Thema geworden, und diese Wahl wird vermutlich auch eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft in der Bundesrepublik sein.

Ich persönlich halte die jüngsten Positionierungen von Union und FDP, also das politische "Ja" zur Laufzeitverlängerung für politisch unverantwortlich. An den Risiken der Atomenergie hat sich in den letzten Jahren nichts geändert: Kernkraftnutzung ist hochgefährlich und nicht beherrschbar, vom Betrieb über den Transport bis hin zur Endlagerung. Die Häufung der Pannen in deutschen und europäischen Atomkraftwerken bestätigen dies.
Nach wie vor ist das Entsorgungsproblem mit dem bereits vorhandenen Atommüll völlig ungelöst. Die sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist schlicht nicht zu gewährleisten. Und nach wie vor handeln die Atombefürworter und die Energiekonzerne im Umgang mit radioaktiven Stoffen skrupellos, stellen ihr Image und ihre Profite vor die Sicherheit der Menschen und spielen Gefahren herunter: So im Falle des Atommeilers Krümmel oder des Salzstocks Asse.

Eine Laufzeitverlängerung wäre einzig und allein im Interesse der Betreiberkonzerne, denn der Weiterbetrieb abgeschriebener Atom- und Kohlekraftwerke beschert den Konzernen enorme Zusatzgewinne und sichert ihnen ihre kartellartige Stellung auf dem Strommarkt.

Dass dieses Vorgehen der Energiekonzerne jetzt aber so überhaupt möglich ist, dass wir jetzt wieder über den Atomausstieg diskutieren müssen, geht meines Erachtens allerdings auch auf das Konto von Rot-Grün. Meine Kritik am "Atomkonsens" ist, dass darin viel zu viel Rücksicht auf die Interessen der Energiekonzerne genommen wurde:
- So gilt das im Vertrag festgeschriebene Neubauverbot nur für kommerzielle Kernkraftwerke, weswegen nach dem beschlossenen Ausstieg der Forschungsreaktor München II in Betrieb genommen werden konnte.
- Und so wurden wesentliche Zugeständnisse in Sicherheitsfragen gemacht: die geplante Abschaltreihenfolge der AKWs richtet sich nicht etwa nach den vorhandenen Sicherheitsrisiken in den einzelnen AKW’s, sondern nach den vereinbarten Reststrommengen, die sie noch erzeugen dürfen. Das heißt im Klartext: je mehr Störfälle, desto längerer Betrieb.
Über genau diese Hintertür, mittels vorgeschobener Wartungen und Stromerzeugung bei halber Leistung konnten die Energiekonzerne alle 17 Atomanlagen in die nächste Legislaturperiode retten.

Es ist aus meiner Sicht ein schweres Versäumnis von Rot-Grün, nicht - zum Beispiel mittels der Verschärfung der Sicherheits- oder Steuervorschriften - ein schnelles Ende der Kernkraft erzwungen zu haben.

Deshalb fordert die LINKE
- die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen, am besten binnen der nächsten Legislaturperiode.
- ein Verbot für den Export von Atomtechnik.
- die Aufgabe der Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad und endlich die transparente Suche nach neuen Standorten auf Kosten der Atomindustrie.
- die Aussetzung aller Atommülltransporte bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung.
- die strikte Anwendung des Verursacherprinzips: die Ausstiegskosten müssen die privatwirtschaftlichen Betreiber zahlen. Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne seit Jahren Milliarden-Profite einstreichen, und jetzt aber die Allgemeinheit für die entstandenen Schäden und ungelösten Probleme der Kernenergie gerade stehen muss.

In unserem Bundestagswahlprogramm finden Sie im Kapitel 2.3. "Gesellschaft ökologisch umbauen" außerdem unsere weiteren Vorstellungen zur Energiewirtschaft / zum ökologischen Umbau.

Sehr geehrter Herr Trimmel, ich hoffe, sie überzeugt zu haben, dass der LINKEN dieses Thema sehr am Herzen liegt, und Sie mit der LINKEN eine verlässliche Kraft in Sachen Atomausstieg wählen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Gohlke.