Nicole Gohlke
DIE LINKE
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Frage von Gbefgra Fpuhym an Nicole Gohlke bezüglich Außenpolitik

# Außenpolitik 21. Sep. 2009 - 13:48

Sehr geehrte Frau Gohlke,

ich habe zwei Verständnisfragen zu Ihrer Position zum Thema Islamismus versus Demokratie, wie Sie sie auf
Nachfrage von Herrn Cryxn verdeutlicht haben:

Ihrer Darstellung zufolge werden "muslimische Minderheiten in Europa ... zum Sündenbock gemacht für eine Politik des Krieges und der Besatzung im Nahen und Mittleren Osten". Ich bin vermutlich nicht der einzige, dem dieser Zusammenhang neu ist, und er erschließt sich mir auch nicht auf Anhieb. Könnten Sie bitte erläutern, inwiefern muslimische Minderheiten insbesondere hierzulande, aber auch im übrigen Europa zu "Sündenböcken" für solche Politik gemacht werden?

Des weiteren verorten Sie die "Gretchenfrage" der Demokratie in Zurückweisung des Begriffs des "Islamofaschismus" in der Ungleichverteilung des Reichtums und der Ungleichverteilung der gesellschaftlichen Teilhabe: "Demokratie braucht zuallererst die Möglichkeit für jeden einzelnen, am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben -unabhängig von seiner Herkunft und religiöser Überzeugung."

Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, wie Sie dann ausgerechnet die Hamas als Verhandlungspartner empfehlen können. Nicht nur lehnt diese Organisation eine allgemeine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unabhängig von Herkunft und religiöser Überzeugung in ihrer Programmatik rundheraus ab, sie bekämpft sie in ihrer täglichen politischen Praxis mit aller nur denkbaren Brutalität. Ich finde, in Gaza sollten die Menschen genausowenig einer solchen Herrschaft ausgeliefert sein wie im Iran, völlig unabhängig vom formalen Ausgang von Stimmabgaben, und diesem Ziel kommt man nur näher, indem man eine entsprechende Regierung ächtet, nicht indem man sie durch Anerkennung aufwertet. Das Argument, die Hamas sei viel jünger als der Konflikt, den sie anheizt und austrägt, ist übrigens gar keins, wie Sie schnell feststellen werden, wenn Sie einmal versuchen, eine Analogie zu deutschen Neofaschisten zu bilden!

Von: Gbefgra Fpuhym

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