Nicola Beer
FDP
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Frage von Trbetvan Qe. Jrpufyre an Nicola Beer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Mai. 2019 - 17:49

Wie wollen sie die Korruption in Osteuropa (rumänien; bulgarien..) angehen?.
Die Leute dort haben sich große Hoffnungen gemacht, dass die EU das richten wird und sind sehr enttäuscht, dass es viel schlimmer geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Trbetvan Jrpufyre

Von: Trbetvan Qe. Jrpufyre

Antwort von Nicola Beer (FDP)

Sehr geehrter Frau
Wechsler,

 

vielen Dank für Ihre
Anfrage.

 

Auch die Freien
Demokraten halten den Kampf gegen die Korruption sowie die Stärkung des
Rechtstaates in der EU für zentral.

 

Wir schlagen in
unserem Wahlprogramm unter anderem vor, die Agentur für Grundrechte zu stärken.

 

Uns geht es darum,
ein neues unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren bei der Grundrechteagentur zu
schaffen, das dauerhaft alle Mitgliedstaaten evaluiert, Fehlentwicklungen
daher frühzeitiger aufdeckt und unmittelbar entgegentritt, dabei nicht im Rat
blockiert werden kann und bei Nichtbeseitigung der rechtsstaatlich und unabhängig
festgestellten Defizite automatische Sanktionen gegenüber dem betroffenem
Mitgliedstaat nach sich zieht.

 

Zentral muss auch
sein, die Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien
vor Ort zu stärken. Denn eine offene Gesellschaft ist stark, deckt solche
Fehlentwicklungen auf und bewirkt ihre Beseitigung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihre Nicola Beer