Nicola Beer
FDP
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Frage von Wrebzr Pubyrg an Nicola Beer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Mai. 2019 - 16:24

Sehr geehrte Frau Beer,

die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES fordert in ihrer neuen Kampagne ratedbywomen.eu gleiche Repräsentation von Frauen in den Parlamenten, den Kampf gegen Prostitution mit einem Sexkaufverbot und Schulprogramme gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Was tun Sie und Ihre Partei, um dem nachzukommen? Wie ist ihre Position konkret zu den drei Themen?

Herzliche Grüße

Von: Wrebzr Pubyrg

Antwort von Nicola Beer (FDP)

Sehr geehrter Herr Cholet,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kampagne http://ratedbywomen.eu/

Sie finden unsere Antworten unterstehend.

1) Ihre Frage zu Prostitution - Für ein Sexkaufverbot in allen Mitgliedstaaten

Antwort Freie Demokraten:

Will man für Deutschland gesehen am Ansatz "Kontrolle statt Verbot" festhalten, muss sich bei der Kontrolle einiges ändern. Aus der Schutzpflicht des Staates ergibt sich gerade in Gewaltverhältnissen eine besondere staatliche Verantwortung. Aus unserer Sicht ist eine Gesetzesänderung nicht zwangsläufig, insofern der Staat den Risiken und insbesondere dem Missbrauch von Frauen mit einer ausreichenden Kontrolle dieser Milieus begegnet.

2) Ihre Frage zu Gleichstellung - Für Parität in den Parlamenten

Antwort Freie Demokraten:

Die Chancengleichheit in der Politik ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen, dass sich mehr Frauen auch in Parteien politisch engagieren. Ob Parteien paritätische Wahllisten aufstellen, muss ihnen selbst überlassen werden. Dies zwingend vorzuschreiben, würde die Wahlfreiheit einschränken.

3) Ihre Frage zu GEWALT GEGEN FRAUEN - Für ein starkes Engagement der Mitgliedsstaaten gegen Gewalt

Antwort Freie Demokraten:

Wir Freie Demokraten, wollen, dass die Freiheits- und Menschenrechte von Frauen europaweit gefördert und durchgesetzt werden. Gegenüber den Mitgliedstaaten muss die EU sich konsequent für den Abbau von unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierungen einsetzen, von denen Frauen besonders betroffen sind. Um die Ausgangslage auch in Zukunft zu dokumentieren und die Entwicklungen besser überwachen zu können, soll neben der Fortführung auch die thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU beschlossen werden.

Somit soll der Bericht zukünftig auch die Lage der Umsetzung der Rechte von Frauen in der EU und den Aspekt der strukturellen Gewalt gegen Frauen, unter anderem auch in der Politik, erörtern. Dies gilt auch für das Thema häusliche Gewalt. Zugleich fordern wir die Einsetzung einer beim Europäischen Parlament angesiedelten, unabhängigen Europäischen Beauftragten für Frauenrechte. Darüber hinaus sind Projekte und Kooperationen sowie ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen nationalen und EU-Behörden zu unterstützen, die Konzepte für konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen erarbeiten und durchführen. Die Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt besser zu unterstützen, ist eine Daueraufgabe. Dazu gehört es, die Prävention weiter zu stärken und von Gewalt Betroffene zu stärken, sich Hilfe zu holen.

Wir Freie Demokraten haben uns in Deutschland daher beispielsweise für das bundesweite Hilfetelefon stark gemacht, das heute exzellente Arbeit leistet. Die Einschränkung der selbstbestimmten Entfaltung von Frauen durch antiquierte Geschlechterbilder und überholte Rollenzuweisungen müssen auch konkret in allen Lebensbereichen hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden, um sie zu verändern. Daher unterstützen wir europaweite Austauschprojekte zwischen Schulen, Universitäten und Unternehmen sowie länderübergreifende Kooperationen zwischen Jugendorganisationen, die diese Veränderung zum Ziel haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nicola Beer