Nese Erikli
DIE GRÜNEN
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Frage von Naqernf Ebtt an Nese Erikli bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Mai. 2019 - 13:32

Sehr geehrte Frau Erikli,

mich würde Ihre Einstellung hinsichtlich einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Naqernf Ebtt

Von: Naqernf Ebtt

Antwort von Nese Erikli (GRÜNE) 06. Juni. 2019 - 16:04
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Ebtt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich spreche mich für eine Legalisierung von Cannabis aus, aber die Freigabe von Cannabis muss streng reglementiert und kontrolliert werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu letztes Jahr das Cannabiskontrollgesetz eingebracht, dass leider im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat. Der Gesetzentwurf schlägt einen streng kontrollierten Markt für Cannabis vor, damit Jugendschutz und Risikominimierung gewährleistet werden können. Auf dem momentan bestehenden Schwarzmarkt kann schließlich nicht kontrolliert werden, welche Qualität das Cannabis hat und ob die Konsumenten volljährig sind.

Durch einen streng kontrollierten Markt für Cannabis können Minderjährige besser geschützt werden als bisher, da erst auf einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird, als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden.
Dazu muss die gesamte Handelskette, vom Anbau bis zum zu Konsum, für Cannabis reguliert werden. Die Regulierung der Handelskette mit staatlich erteilten Erlaubnissen für jedes Glied der Handelskette an deren Ende das Cannabisfachgeschäft steht, ermöglicht eine effektive Trennung der Märkte und Kontrolle des legalen Cannabishandels. Zusätzlich muss der Verkauf an Minderjährige verboten und eine möglichst effektive Kontrolle dieses Verbots ermöglicht werden. Zum Jugendschutz zählen neben einer klaren Altersgrenze von 18 Jahren ein Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, ein Werbeverbot sowie Zugangskontrollen mit Altersnachweis.

Zur Risikominimierung für die volljährigen Konsumenten sind ein umfassender Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch Angaben über die Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards notwendig. Zudem müssen die Cannabisfachgeschäfte zahlreiche Auflagen hinsichtlich des Verkaufs und der Schulung ihres Verkaufspersonals erfüllen.
Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, muss ein Grenzwert für Cannabis ähnlich der Promillegrenze für Alkohol eingeführt werden.
Überdies können in einem legalisierten Markt auch staatliche Steuereinnahmen erzielt werden (Cannabissteuer).

Den Entwurf für das Cannabiskontrollgesetz der Grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900819.pdf

Mit den besten Grüßen verbleibend
Nese Erikli